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VG Braunschweig 6. Kammer, Urteil vom 18.02.2004, 6 A 586/02, ECLI:DE:VGBRAUN:2004:0218.6A586.02.0A

§ 33 Abs 2 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 3 StVO, § 45 Abs 5 S 1 StVO, § 46 Abs 2 StVO, § 11 GefAbwG ND 1998

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem an seinem Hausgrundstück vorbeiführenden Weg Verkehrszeichen aufstellen durfte.

1

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. und grenzt an das Hausgrundstück des Klägers. Der vordere, in die Straße "F." mündende Teil des G.steht im Eigentum der Beklagten und ist von dieser dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Im hinteren Teil des S-wegs befindet sich ein Wendehammer; die dazu gehörigen Flächen stehen im Eigentum der Beklagten bzw. der Deutschen Bahn AG. Außerdem grenzt der Weg in diesem Bereich an das Grundstück der Familie H., das nur über den I. mit Kraftfahrzeugen zu erreichen ist. Der Weg endet hinter dem Wendehammer an einer Lärmschutzwand, die entlang einer Höchstgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn AG errichtet ist und in der sich eine den Zugang zu den Gleisen ermöglichende Tür befindet. Im Bereich des Flurstücks 944/2 und des Wendehammers ist der J. nicht behördlich zum Straßenverkehr gewidmet. Wegen weiterer Einzelheiten zur Lage des Weges wird auf den in den Verwaltungsakten befindlichen Kartenausschnitt verwiesen (Blatt 12 des Verwaltungsvorgangs).

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Der J. wird auf seiner gesamten Länge von Anwohnern des Weges, deren Besuchern und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG mit Kraftfahrzeugen befahren sowie von Fußgängern und Radfahrern genutzt.

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Durch Beschluss vom 6. Oktober 1994 wies die Bezirksregierung Braunschweig die Deutsche Bahn AG im Rahmen des Ausbaus der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin vorzeitig in den Besitz des Flurstücks 944/2 ein. Mit Urteil vom 9. August 1995 untersagte das Landgericht Braunschweig – Baulandkammer – der Deutschen Bahn, den Besitz dieses Flurstücks dahin auszuüben, dass während der Bauzeit auf dieser Fläche Durchgangsverkehr ermöglicht wird; im Übrigen wies das Landgericht den Antrag der Familie des Klägers auf Aufhebung der Besitzeinweisung zurück (Az.: 2305/94 –Baul.-). Wegen der Begründung wird auf die Urteilsabschrift Bezug genommen (Bl. 51 ff. des Verwaltungsvorgangs). Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 13. März 1996 zurück (Az.: 3 U 3/95 – Baul. -).

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Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 verlangte der Kläger von der Beklagten, dass am Beginn und am Ende des Flurstückes 944/2 "ein Schild aufgestellt wird ´Durchfahrt verboten´ mit dem Zusatz ´Privatweg´, ´Durchfahrt für Familie K. frei`". Für den Fall, dass die Schilder nicht aufgestellt würden, werde er selbst diese anbringen lassen.

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Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 teilte die Beklagte dem Kläger wörtlich Folgendes mit: "Die von Ihnen geforderten Schilder können von hier nicht aufgestellt werden, dies ist Ihre Privatangelegenheit. Auf Ihrem Grundstück steht es Ihnen jedoch frei, selbst diese Schilder aufzustellen." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen (Bl. 11 des Verwaltungsvorgangs).

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Daraufhin brachte der Kläger auf dem Flurstück 944/2 – an der vorderen und hinteren Flächengrenze – insgesamt zwei Verkehrszeichen 250 zu § 41 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) ohne Zusatzschilder an.

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Nachdem es wegen der aufgestellten Schilder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und den übrigen Anwohnern des E. gekommen war, forderte die Beklagte ihn mit Bescheid vom 8. Juni 2001 auf, die Schilder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheides abzubauen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkomme, drohte sie die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger habe mit der Aufstellung der Schilder gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, die hier anwendbar sei, weil mit Zustimmung der Deutschen Bahn AG auch auf dem Flurstück 944/2 öffentlicher Verkehr stattfinde. Verkehrszeichen müssten von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.

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Hiergegen erhob der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 15. Juni 2001, das am selben Tag per Telefax bei der Beklagten einging, Widerspruch. Zur Begründung berief er sich auf das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. August 1995 und auf das Schreiben der Beklagten vom 28. Dezember 2000.

9

Am 12. Juli 2001 bauten Mitarbeiter der Beklagten die beiden Verkehrsschilder ab und stellten diese sicher.

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Mit Bescheid vom 23. Juli 2001, der dem Kläger am 26. Juli 2002 zugestellt wurde, wies die Bezirksregierung Braunschweig den Widerspruch zurück. Dazu führte sie aus, mit dem Schreiben vom 28. Dezember 2000 habe die Beklagte lediglich auf die Möglichkeit einer privaten Beschilderung hingewiesen. Außerdem dürfe die Beklagte das Verkehrszeichen 250 nur bei einer besonderen Gefahrenlage aufstellen, die auf dem fraglichen Wegstück nicht bestehe, da ein nennenswertes Verkehrsaufkommen nicht ersichtlich sei. Auf das Urteil des Landgerichts Braunschweig könne sich der Kläger nicht berufen, weil die Bauarbeiten der Bahn inzwischen abgeschlossen seien und die Verhältnisse sich geändert hätten.

11

In der Zwischenzeit wurde die Deutsche Bahn AG nach Enteignung des Klägers Eigentümerin des Flurstücks 944/2.

12

Am 26. August 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, mit dem Schreiben vom 28. Dezember 2000 habe die Beklagte ihm die Genehmigung zur Aufstellung der Verkehrsschilder erteilt und damit die Verkehrszeichen nach § 45 StVO angeordnet. Diese Anordnung sei rechtmäßig gewesen, weil der I. nur für ein Auto Platz biete und bei der Ausfahrt vom Hausgrundstück des Klägers auf den Weg die Sicht auf den Durchgangsverkehr versperrt sei, so dass es schon mehrfach beinahe zu Zusammenstößen gekommen sei. Die aufgestellten Schilder hätten den Verkehr nicht beeinträchtigt; sie hätten sich gar nicht auf den Verkehr auswirken können, weil es sich bei dem fraglichen Wegstück vor seinem Haus um einen reinen Privatweg handele. Die Deutsche Bahn AG sei nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig gar nicht befugt, den Weg insoweit für den öffentlichen Verkehr freizugeben. Im Übrigen habe das OVG Lüneburg in einem Beschluss vom 22. September 1995 ausdrücklich festgestellt, bei dem Wegstück handele es sich nicht um eine öffentliche Straße im Sinne von § 2 NStrG.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2001 i.d.G. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. Juli 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und wiederholt und vertieft dazu die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (I.), aber nicht begründet (II.).

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I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO) zulässig. Das dafür erforderliche rechtsschutzwürdige Interesse des Klägers an der Aufhebung der Beseitigungsanordnung ist gegeben. Die Beseitigungsverfügung hat sich nicht dadurch erledigt, dass die Beklagte die Schilder im Wege der Ersatzvornahme abgebaut hat und die Verfügung damit vollzogen ist.

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Nach Vollzug eines Verwaltungsakts besteht gleichwohl ein Rechtschutzinteresse für die Erhebung einer Anfechtungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt rückgängig machen lässt, insofern ist er nicht erledigt.

21

Von einer Erledigung (§ 43 Abs. 2 VwVfG) ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten. Inwieweit dies der Fall sein kann, wenn der Verwaltungsakt durch Ersatzvornahme oder andere Vollstreckungsmaßnahmen vollzogen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt (vgl. J. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn 81; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn 104, jeweils m.w.N.). Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Anerkannt ist jedenfalls, dass keine Erledigung eintritt, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme rückgängig machen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 17.11.1998, Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 11). So ist es hier.

22

Die Beklagte hat mitgeteilt, dass die sichergestellten Schilder nicht vernichtet worden sind und damit an den Kläger zurückgegeben werden könnten. Dass die Deutsche Bahn AG möglicherweise aus ihrem Eigentum an dem Flurstück 944/2 die erneute Aufstellung von Schildern verhindern kann, ist unerheblich. Unabhängig davon behält die Beseitigungsanordnung ihre regelnde Wirkung als Grundlage für die erfolgte Ersatzvornahme und für die Abwehr von Folgenbeseitigungsansprüchen des Klägers.

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II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angegriffene Beseitigungsanordnung der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Die Rechtsgrundlage für die Beseitigung unzulässig von Privaten aufgestellter Verkehrsschilder ergibt sich aus dem allgemeinen Polizeirecht.

25

Das Gericht kann offen lassen, ob die Beklagte schon deswegen zum Einschreiten berechtigt war, weil der Kläger mit dem Aufstellen der Schilder Rechte der Deutschen Bahn AG oder von Anwohnern des E. beeinträchtigt hat (vgl. § 1 Abs. 3 Nds. Gefahrenabwehrgesetz – im Folgenden: NGefAG -). Die Ermächtigung der Beklagten zum Erlass der Beseitigungsanordnung ergibt sich jedenfalls aus der Regelung in § 11 NGefAG i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO. Das NGefAG ist dabei nicht in der aktuell geltenden, sondern in der Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung galt (NGefAG i.d.F. vom 20.02.1998 – Nds. GVBl. S. 101 -; vgl. auch BVerwG, Urt. vom 26.02.1974, BVerwGE 45, 51, 60). Die Beklagte durfte für ihre Verfügung auf die allgemeine Regelung im NGefAG zurückgreifen, weil das Straßenverkehrs- und das Straßenrecht keine speziellen Ermächtigungen für Maßnahmen zur Beseitigung der aufgestellten Verkehrsschilder enthalten (vgl. § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NGefAG).

26

Nach § 11 NGefAG kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr (§ 2 Nr. 1 Buchstabe a NGefAG) abzuwehren. Eine die Behörde zum Einschreiten berechtigende Gefahrenlage besteht auch dann, wenn Rechtsvorschriften verletzt werden. So war es hier. Der Kläger hat gegen die Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO verstoßen, indem er die inzwischen beseitigten Schilder aufgestellt hat.

27

Es dürfen keine Vorrichtungen aufgestellt werden, wo sie den Verkehr beeinflussen und die Wirkung von Verkehrszeichen beeinträchtigen können.

28

Nach dieser Regelung dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen nach den §§ 36 bis 43 StVO gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Diese Voraussetzungen sind erfüllt (1.). Die Beklagte hat die Aufstellung der Schilder entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht angeordnet oder genehmigt (2.).

29

1.) Bei den vom Kläger aufgestellten Schildern handelt es sich um einem Verkehrszeichen gleichende "Einrichtungen" i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO, weil sie in ihrer Gestaltung mit dem Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 StVO identisch sind (vgl. auch die Begründung des Verordnungsgebers, VKBl. 1970, 797, 816).

30

Eine Auswirkung auf den Verkehr liegt vor, wenn ein Schild mit amtlichem Anschein die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung hervorruft.

31

Die Schilder des Klägers konnten sich auch auf den Verkehr auswirken. Das ist nach Wortlaut und Zweck der Regelung immer dann der Fall, wenn ein Schild durch den Anschein amtlichen Charakters negative Folgen für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs haben kann. Eine konkrete Gefährdung ist dabei nicht erforderlich; es genügt, dass ausgehend vom Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung besteht (ebenso OLG Koblenz, Beschl. vom 12.12.1983, VRS 66, 222, 222 f.; siehe auch OLG Celle, Beschl. vom 22.11.1976, DAR 1977, 53, 54 = DÖV 1977, 103 f.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger die Schilder auf einem öffentlichen Weg im Sinne des Straßenverkehrsrechts aufgestellt hatte.

32

Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf privaten Flächen, wenn dort mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich öffentlicher Verkehr durch einen nicht näher bestimmten Personenkreis stattfindet.

33

Nach den vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass das fragliche Wegstück (Flurstück 944/2) schon im Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet war (§ 2 Abs. 1 NStrG i.d.F. vom 14.12.1962 – Nds. GVBl. S. 251 -) und auch bei In-Kraft-Treten des Straßengesetzes nicht als öffentlicher Weg galt (§ 62 NStrG i.d.F. vom 14.12.1962 – Nds. GVBl. S. 251 -). Auch auf solchen im Privateigentum stehenden Wegen gilt aber das Straßenverkehrsrecht einschließlich der Regelung des § 33 StVO, wenn auf ihnen tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet (vgl. Sauthoff, Straße und Anlieger, München 2003, Rn 26 m.w.N.). Das ergibt sich aus der Gefahrenabwehr- und Regelungsfunktion des Straßenverkehrsrechts: Findet auf einer Fläche öffentlicher Straßenverkehr statt, so werden unabhängig von der für diese Fläche geltenden Zweckbestimmung Regelungen erforderlich, um die Sicherheit des Verkehrs und einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten.

34

Ein Weg oder Wegstück ist als tatsächlich öffentlicher Weg anzusehen, wenn der Verkehrsgrund mit ausdrücklicher Billigung oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten von einem nicht näher bestimmten Personenkreis genutzt wird, ohne dass der Verfügungsberechtigte Vorsorge getroffen hat, dass nur ein beschränkter Kreis von Personen Zutritt erhält (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. vom 04.08.1999, NJW 2000, 602; Sauthoff, aaO.). So ist es hier.

35

Das betreffende Wegstück wurde bereits im Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung von den Anwohnern des gesamten Weges, deren Besuchern und Mitarbeitern der Deutschen Bahn mit Kraftfahrzeugen befahren sowie von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Damit kann nicht von einem bestimmten oder bestimmbaren, eng begrenzten Benutzerkreis gesprochen werden. Die Deutsche Bahn AG, die auf Grund vorläufiger Besitzeinweisung bereits im Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung im Hinblick auf das fragliche Wegstück verfügungsberechtigt gewesen ist, hat keine Vorsorge zur Nutzungsbegrenzung getroffen.

36

Entgegen der Auffassung des Klägers ist insoweit unerheblich, ob die verfügungsberechtigte Deutsche Bahn AG zur Gestattung des öffentlichen Verkehrs auf dem Flurstück 944/2 berechtigt gewesen ist. Nach dem Sinn und Zweck der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften kommt es für deren Anwendung allein darauf an, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen öffentlicher Straßenverkehr stattfindet. Unabhängig davon wird sich aber aus dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. August 1995 eine Verpflichtung der Deutschen Bahn zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs nicht mehr herleiten lassen. Das Landgericht hat der Deutschen Bahn in dieser Entscheidung die Besitzausübung "während der Bauzeit" beschränkt. Die damit in Bezug genommenen Bauarbeiten dürften aber nach den vorliegenden Unterlagen schon weit vor dem Erlass der Beseitigungsanordnung abgeschlossen gewesen sein.

37

Auch auf den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 22. September 1995 (13 M 3002/95) kann sich der Kläger nicht erfolgreich berufen. Das OVG hat seinerzeit lediglich zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Flurstück 944/2 nicht um eine öffentliche Straße i.S.v. § 2 des NStrG handele. Für die StVO und im übrigen Straßenverkehrsrecht gilt aber ein anderer, die tatsächlichen Verhältnisse mitberücksichtigender Begriff der öffentlichen Straße (siehe oben). Mit diesen verkehrsrechtlichen Fragen musste sich das OVG in dem betreffenden Verfahren, in dem es um eine Sondernutzung nach dem Nds. Straßengesetz ging, nicht auseinander setzen.

38

Private Schilder, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen, dürfen auf öffentlichen Straßen nicht aufgestellt werden, die Zuständigkeit liegt allein bei den Straßenverkehrsbehörden.

39

Zwar kann die Aufstellung privater Schilder, die sich von amtlichen Verkehrszeichen hinreichend unterscheiden, auch auf öffentlichen Straßen im Sinne des Straßenverkehrsrechts zulässig sein (vgl. z.B. VGH Bad.-Würt., Urt. vom 25.05.1981, VM 1982, 14, 16: Private Hinweisschilder). Dagegen wirkt sich ein dem amtlichen Verkehrszeichen 250 gleichendes Schild, das auf einer öffentlichen Straße ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde aufgestellt ist, stets auf den Straßenverkehr aus. Die Aufstellung solcher Schilder ist Privatpersonen daher nach § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO verboten.

40

Schilder dieser Art sind bei der hier maßgeblichen flüchtigen Betrachtung in der konkreten Verkehrssituation nicht von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden und erwecken damit den Anschein einer wirksamen, behördlich verfügten Verkehrsregelung. Damit entsteht die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs: Die Schilder erwecken den Anschein eines Durchfahrtsverbotes (Zeichen 250) und sind daher objektiv geeignet, zumindest den ungehinderten Verkehrsfluss auf dem Weg zu erschweren.

41

Ob eine entsprechende Beschilderung erforderlich wäre, um die Sicherheit des Verkehrs auf dem fraglichen Wegstück zu gewährleisten, spielt keine Rolle. Ein Verkehrszeichen darf nur die Straßenverkehrsbehörde anordnen (§§ 44, 45 StVO). Ohne eine solche Anordnung ist eine Privatperson selbst bei objektiv bestehenden Verkehrsgefahren nicht zur Selbsthilfe berechtigt, zumal ein solches Schild keine Rechtswirkungen entfalten würde und damit die Sicherheit nicht effektiv gewährleisten könnte. In einem solchen Fall bleibt es der betroffenen Privatperson unbenommen, bei der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung eines derartigen Verkehrszeichens zu beantragen und bei ablehnender Entscheidung der Behörden Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

42

Auf privaten Flächen dürfen amtlichen Verkehrszeichen gleichende Schilder aufgestellt werden, wenn eine Auswirkung auf öffentliche Straßen ausgeschlossen ist.

43

Aber selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen und das Flurstück 944/2 als reinen Privatweg ansehen würde, hätte er die Schilder nach § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO nicht aufstellen dürfen. Zwar dürfen Privatpersonen auf privaten Flächen ohne öffentlichen Verkehr grundsätzlich auch Schilder anbringen, die den amtlichen Verkehrszeichen gleichen. Der Verordnungsgeber hat es ausdrücklich als wünschenswert angesehen, wenn der Verkehr sich auf privatem Grund ebenso entwickelt wie auf der öffentlichen Straße (vgl. die Begründung zu § 33 StVO in VKBl. 1970, 797, 816). Dies gilt aber nur für den Fall, dass sich die Verkehrszeichen ausschließlich auf den Verkehr auf der privaten Verkehrsfläche auswirken. Kann dagegen das auf privatem Grund aufgestellte Verkehrszeichen auch für den Verkehr auf einer nahe gelegenen öffentlichen Straße im Sinne des Straßenverkehrsrechts Folgen haben, so kommt das Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO zur Anwendung. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Verkehrszeichen auf einem Privatgelände aufgestellt werden, das unmittelbar an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg grenzt (z.B. vor Einfahrten auf Privatgrundstücke, vgl. die Begründung des Verordnungsgebers, aaO., sowie OLG Celle, Beschl. vom 22.11.1976, DAR 1977, 53, 54; Bouska, Verkehrsdienst 1977, 353, 354). So wäre es hier. Das Flurstück 944/2 grenzt unmittelbar an die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche im vorderen Bereich des S-wegs sowie an die tatsächlich öffentlich genutzte Fläche im Bereich des Wendehammers im hinteren Teil des Weges. Durch die aufgestellten Schilder konnte jedenfalls für solche Kraftfahrer zumindest ein Unsicherheitsmoment entstehen, die bis zum Grundstück des Klägers oder bis zum Ende des Weges weiterfahren wollten (vgl. OLG Celle und Bouska, aaO.).

44

2.) Auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 28. Dezember 2000 kann der Kläger nicht herleiten, dass er zum Aufstellen der Schilder befugt gewesen sei und somit nicht gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO verstoßen habe. Entgegen seiner Auffassung enthält dieses Schreiben keine Anordnung zum Aufstellen der Verkehrsschilder.

45

Diese Ansicht des Klägers ist schon nach seinem eigenen Rechtsstandpunkt, wonach es sich bei dem fraglichen Wegstück um einen reinen Privatweg handelt, nicht haltbar. Solche reinen Privatwege unterliegen nicht der StVO; die Behörden wären daher gar nicht befugt, insoweit die Aufstellung von Verkehrszeichen nach § 45 StVO anzuordnen (ebenso Sauthoff, aaO., Rn 896). Aber auch unabhängig davon lässt sich dem Schreiben eine derartige Anordnung nicht entnehmen.

46

Auf tatsächlich öffentlichen Privatstraßen darf die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung von Verkehrsschildern anordnen durch Regelung mittels eines Verwaltungsakts. Die Auslegung eines Behördenschreibens hat nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu erfolgen.

47

Für nicht gewidmete aber tatsächlich öffentliche Privatstraßen – wie das Flurstück 944/2 – darf die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StVO Verkehrszeichen anordnen. Bei der Anordnung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der für den Eigentümer der Straße die Rechtspflicht begründet, das Verkehrszeichen aufzustellen (§ 45 Abs. 5 Satz 1 StVO; Sauthoff, aaO., Rn 1088; Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 45 Rn 15). Für diesen Fall eines behördlich angeordneten Verkehrszeichens findet das Beschilderungsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO keine Anwendung.

48

Ob die Beklagte in ihrem insoweit nicht eindeutigen Schreiben vom 28. Dezember 2000 eine solche Anordnung treffen oder nur einen Hinweis auf die Möglichkeit einer privaten Beschilderung geben wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wie ein objektiver Betrachter unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände das Schreiben auffassen durfte (§§ 133, 157 BGB analog). Nach diesen Maßstäben hat der Kläger das Schreiben nicht als Verwaltungsakt in der Form einer verkehrsbehördlichen Anordnung ansehen dürfen.

49

Schon das äußere Erscheinungsbild des Schreibens lässt erkennen, dass die Beklagte keinen Verwaltungsakt erlassen wollte: Das Schreiben befasst sich fast ausschließlich mit der Aufstellung eines Containers in dem im hinteren Teil des E. gelegenen Wendehammer. Lediglich am Ende geht das Schreiben kurz auf die vom Kläger geforderten Schilder ein, ohne von ihm die Aufstellung der Schilder zu verlangen und eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Das Schreiben enthält keine verbindliche Anordnung zur Aufstellung der Schilder, sondern stellt es dem Kläger ausdrücklich frei, Schilder anzubringen. Schon deswegen durfte der Kläger nicht davon ausgehen, die Beklagte habe ihn zur Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen verpflichtet. Wenn sie eine Anordnung nach § 45 StVO hätte aussprechen wollen, dann hätte die Beklagte es dem Kläger im Übrigen nicht freistellen dürfen, ob er die Verkehrszeichen anbringt. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht dazu berechtigt, Privatpersonen die Befugnis zu erteilen, amtliche Verkehrszeichen in Wirkung zu setzen (Bay. VGH, Beschl. vom 17.12.1991, NZV 1992, 382, 283).

50

Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht ausdrücklich von amtlichen Verkehrszeichen gesprochen hat. Ihr Schreiben befasst sich lediglich mit den vom Kläger geforderten Verkehrszeichen und nimmt damit auf seine Formulierungen im Schreiben vom 22. Dezember 2000 Bezug. In diesem Schreiben hat der Kläger nicht unmissverständlich die Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen gefordert, nicht die amtliche Bezeichnung des Zeichens 250 verwendet und Zusätze verlangt, die auch auf nicht amtlichen Schildern durchaus üblich sind. Bei diesen vagen Vorgaben durfte er nicht davon ausgehen, die Beklagte habe ihn mit der Bezugnahme auf seine Formulierungen zur Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen verpflichtet.

51

Selbst wenn die Beklagte die Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen angeordnet hätte, stünde dies einer späteren Beseitigung nicht entgegen. Sie wäre dann gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO berechtigt, die Zeichen wieder zu entfernen.

52

Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschilderungsverbot können genehmigt werden.

53

Mit dem Schreiben vom 28. Dezember 2000 hat die Beklagte dem Kläger auch keine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschilderungsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO genehmigt. Für eine solche Genehmigung, die allein nach § 46 Abs. 2 StVO möglich wäre, wäre nicht die Beklagte zuständig gewesen, sondern das Nds. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr als oberste Landesbehörde; eine hiervon abweichende Bestimmung, die nach der StVO grundsätzlich möglich wäre, enthält das niedersächsische Landesrecht nicht (vgl. die Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b, § 5 Abs. 5 Satz 2). Ob eine gleichwohl erteilte Genehmigung nichtig und damit unwirksam gewesen wäre, kann das Gericht offen lassen. Jedenfalls lässt sich dem Schreiben aus den dargelegten Gründen nicht entnehmen, dass die Beklagte einen Verwaltungsakt mit einer verbindlichen Regelung über die Befugnis des Klägers zur Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen erlassen wollte. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, das Schreiben enthalte die Zusicherung der Beklagten nach § 38 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, bei der Aufstellung des Zeichens 250 durch den Kläger hiergegen nicht einschreiten zu wollen. Mit einer solchen Zusicherung hätte die Beklagte im Übrigen gegen ihre aus § 11 NGefAG und § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO resultierenden Handlungspflichten verstoßen und sich rechtswidrig verhalten.

54

Die Beseitigungsanordnung ist auch im Übrigen rechtmäßig. Die Beklagte durfte die Beseitigung vom Kläger als Verursacher des verkehrswidrigen Zustandes verlangen (vgl. § 6 Abs. 1 NGefAG). Weniger beeinträchtigende Maßnahmen zur Beseitigung dieses Zustandes (§ 4 Abs. 1 NGefAG) standen der Beklagten nicht zur Verfügung. Auch gegen die Androhung der Ersatzvornahme bestehen keine rechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist statt dessen auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

55

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ergibt sich aus der Anwendung des § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 711, 708 Nr. 11 ZPO.

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

 


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