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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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SG Aurich 23. Kammer, Beschluss vom 29.11.2018, S 23 AY 7/18 ER, ECLI:DE:SGAURIC:2018:1129.S23AY7.18ER.00

§ 1a AsylbLG, § 14 Abs 1 AsylbLG, § 14 Abs 2 AsylbLG

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 06.11.2018 gegen den Bescheid vom 02.11.2018 betreffs einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG wird angeordnet

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig, unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache, dem Antragsteller Leistungen nach § 3 AsylbLG für die Monate November und Dezember 2018 zu bewilligen und die Differenzen zu den bereits ausgezahlten Beträgen nachzuzahlen.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Leistungen für den Antragsteller nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund der Regelung des § 1 a AsylbLG.

2

Der Antragsteller ist am D. 1952 geboren und lebt zumindest aktuell nach Aktenlage im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners in E.. Er ist kosovarischer Staatsangehöriger und ausweislich des Vorbringens der Beteiligten Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung. Der Antragsteller ist ausweislich einer „Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmungserklärung nach § 1595 Abs. 1 BGB“ vom 13.08.2018 Vater des am F. 2017 geborenen Kindes G..

3

Der Antragsteller sollte am 27.10.2016 in seine Heimat abgeschoben werden. Dieser Termin wurde ihm am 21.10.2016 über seinen damaligen Bevollmächtigten mitgeteilt. Obwohl er den Abschiebetermin samt Uhrzeit kannte, wurde er nicht vor Ort in seiner damaligen Unterkunft angetroffen. Der Antragsteller war untergetaucht. Erst am 19.01.2017 „tauchte der Antragsteller wieder auf“ und begehrte vom Antragsgegner die Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG. Diese wurden ihm ausweislich eines Bescheides vom 28.02.2017 als sogenannte Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG zunächst ungekürzt gewährt. Mit Schreiben vom 14.06.2017 hörte der Antragsgegner ihn dann zu einer beabsichtigten Kürzung gemäß § 1 a AsylbLG für längstens sechs Monate ab dem 01.07.2017 an und erließ eine entsprechende Entscheidung mit Bescheid vom 22.06.2017. Der Antragsteller bezog dann wohl bis September 2017 die gekürzten Leistungen. Im September 2017 war er ausweislich der vorliegenden Akten nicht mehr in seiner damaligen Unterkunft anzutreffen und wurde zur Festnahme ausgeschrieben (Blatt 344 der Verwaltungsakten).

4

Am 12.07.2018 beantragte der Antragsteller an seiner neuen und wohl auch noch aktuellen Wohnadresse beim Antragsgegner die Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG. Diese erhielt er ausweislich Bescheiden vom 09. August beziehungsweise 05. September 2018 wiederum mit Kürzungen gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG für die Zeit vom 12.07. bis 31.08.2018 ausdrücklich bewilligt. Am 16.10.2018 hörte der Antragsgegner den Antragsteller dann wieder zu einer Anspruchseinschränkung weiterhin gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG ab dem 01.11.2018 an. Am 02.11.2018 erging dann zum einen ein Bescheid, womit der Antragsgegner regelte, dass ab dem 01.11.2018 weiterhin die Leistungen gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG längstens für sechs Monate gekürzt gewährt würden.

5

Am gleichen Datum erging ein weiterer Bescheid für den Monat November 2018, der wieder gekürzte Leistungen gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG zuerkannte. Unter Datum vom 06.11.2018 legte der Antragsteller Widerspruchs gegen beide Bescheide ein und berief sich darauf, dass die Leistungskürzung nach § 1 a AsylbLG rechtswidrig sei und gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG „an die Teuerung angepasste Leistungen“ begehrt würden.

6

Mit seinen Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom gleichen Tage vertritt der Antragsteller die Auffassung, dass die Leistungskürzung bereits deswegen rechtswidrig sei, weil er Vater des deutschen Kindes G., geboren F. 2017, sei und er daher als umgangsberechtigter Vater eines deutschen Staatsbürgers nicht abgeschoben werden könne. Er übe regelmäßig Umgangskontakt mit seinem Kind aus, dies zuletzt am 05.11.2018. Die weiteren Treffen sollten alle zwei Wochen stattfinden am Wohnort des Kindes in H..

7

Der Antragsteller beantragt schriftlich,

8

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.11.2018 gegen den Bescheid vom 02.11.2018 (Leistungskürzung nach § 1 a AsylbLG) anzuordnen.

9

2. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen nach dem AsylbLG in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10

Der Antragsgegner beantragt schriftlich,

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den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 06.11.2018 zurückzuweisen.

12

Er ist der Auffassung, dass der Antragsteller am 27.10.2016 aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhindert habe. Die zunächst auf sechs Monate gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG beschränkte Anspruchskürzung sei gemäß § 14 Abs. 2 AsylbLG fortzuführen. Die Anspruchskürzung erst ab Juni 2017 sei aufgrund der umfänglichen Ermittlungen des Antragsgegners durchgeführt worden und stelle keine Benachteiligung des Antragstellers dar. Er habe bei der Entscheidung über die Anspruchskürzung umfänglich ermessen bezüglich der Leistungshöhe ausgeübt.

13

Gegenstand der Entscheidungsfindung waren die Gerichtsakten sowie die vom Antragsgegner überreichten Verwaltungsvorgänge.

II.

14

Beide in diesem Verfahren kombinierten Anträge im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Antragsstellers sind statthaft, im Weiteren auch zulässig und im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes begründet.

1.

15

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 06.11.2018 gegen den Bescheid vom 02.11.2018 bezüglich der Leistungskürzung gemäß § 1 a AsylbLG stellt gemäß § 86 b Abs. 1 SGG den statthaften Antrag dar. Diese Antragsart ist alleine statthaft, wenn in dem Hauptsacherechtsmittelverfahren eine reine Anfechtungsklage gemäß § 54 SGG die statthafte Klageart wäre (Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer SGG Kommentar 12. Auflage 2017 § 86b Rn 24). Der Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Ebenso kann der Antragsteller sein Ziel des Erhalts höherer Leistungen ohne Kürzung gemäß § 1 a AsylbLG bereits mit einer Anfechtung dieses Bescheides mit Erfolg durchsetzen. Diese Bewertung folgte daraus, dass die Entscheidung gemäß § 14 Abs. 2 AsylbLG mit dem Bescheid vom 02.11.2018 bereits durch Anfechtung aufgehoben werden kann. Der Antragsteller begehrt mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache die Aufhebung dieses Bescheides vom 02.11.2018. Korrespondierend begehrt er in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung.

16

Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aufgrund von § 86 b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG ist anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen. Dabei ist das private Interesse des Bescheidadressaten an der Aufschiebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen. Dabei ergeben sich die abzuwägenden Interessen in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, dem konkreten Vollzugsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage 2008, Rdnr 195; vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG Kommentar 12. Aufl. 2017 § 86b Rn 12 ff.). Entscheidend ist also die Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, wobei eine Entscheidung zugunsten des Bescheidadressaten zu treffen ist, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides bestehen. Denn an der sofortigen Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein überwiegendes Vollzugsinteresse. Hingegen überwiegt bei einem offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt das Vollzugsinteresse, wenn dieser kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.

17

Der Bescheid vom 02.11.2018 bezüglich der Fortführung der Anspruchseinschränkung gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG für die Zeit ab dem 01.11.2018 ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bereits daraus, dass mit diesem Bescheid eine Verlängerung beziehungsweise Fortsetzung der Anspruchseinschränkung geregelt werden soll. Ausweislich der vorhandenen Akten handelt es sich jedoch im Falle des Klägers nicht um eine Verlängerung, sondern um eine neue Entscheidung bezüglich einer Anspruchseinschränkung. Diese Bewertung des Gerichtes ergibt sich daraus, dass nach den Verwaltungsakten zuletzt mit einem Bescheid vom 22.06.2017 (Blatt 338) für die Zeit ab dem 01.07.2017 für die Dauer von sechs Monaten über die Anspruchseinschränkung entschieden wurde. Danach sind zwar teilweise gar keine Leistungen nach dem AsylbLG an den Antragsteller gezahlt worden, beziehungsweise gemäß § 1 a Abs. 2 AsylbLG gekürzte Leistungen für Juni und August 2018 (Bescheide 09.08. und 08.09.2018), aber eine Entscheidung über die Verlängerung der Anspruchseinschränkung über Dezember 2017 hinaus ist nicht aktenkundig. Von daher ist die erste Anspruchseinschränkung gemäß § 1 a Abs.2 AsylbLG gemäß der Regelung des § 14 Abs. 1 AsylbLG mit dem im Bescheid vom 23.06.2017 geregelten Zeitraum abgelaufen. Dies entspricht auch dem Verfügungsinhalt dieses Bescheides. Nach diesbezüglichem Ablauf des Einschränkungszeitraums etwa ein Jahr später eine Verlängerung zu regeln, ist gemäß § 14 AsylbLG nicht rechtmäßig möglich.

18

Diese Bewertung ist ausdrücklich unabhängig von der eventuell gemäß § 1 a Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 1 a Abs. 2 S. 1 AsylbLG geregelten zwingenden Dauer der Anspruchseinschränkung beziehungsweise dem zwingend geregelten Beginn der Anspruchseinschränkung. Jedenfalls bedarf es gemäß § 14 AsylbLG der Entscheidung über die Fortsetzung der Anspruchseinschränkung. (Vergleiche Deibel in GK AsylbLG Stand 11/2018 § 14 Rn 16 ff.)

2.

19

Auch der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im vorliegenden Fall statthaft und auch im Weiteren zulässig.

20

Die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz beurteilen sich nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (S. 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung nötig erscheint (S. 2).

21

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und die Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile müssen glaubhaft gemacht werden (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Dabei darf die einstweilige Anordnung jedoch wegen des summarischen Charakters des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sachlage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dies jedenfalls dann, wenn die grundrechtlichen Belange der Antragsteller betroffen sind, weil die Gerichte sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen. Bei offensichtlicher Betroffenheit der Grundrechte ist die Sachlage in der Regel nicht summarisch, sondern abschließend aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen zu prüfen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, - 1 BvR 569/05 - und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -. sowie vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -).

22

Zunächst ist für die Durchsetzung des Begehrens des Antragstellers nicht bereits die unter 1. getroffene Entscheidung bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs formal ausreichend. Dies ergibt sich daraus, dass der zweite Bescheid vom 02.11.2018 reduzierte Leistungen regelt. Dieser Bescheid ist dabei nicht bestandskräftig und steht damit einer Regelung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entgegen. Daher bedarf es einer entsprechenden einstweiligen Anordnung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jedenfalls für den unmittelbar bevorstehenden Monat Dezember 2018 nach Aktenlage und Vorbringen der Beteiligten keine Leistungsentscheidung getroffen ist.

23

Der Antragsteller ist ausweislich des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten als Inhaber einer Duldung gemäß § 1 AsylbLG zum Bezug der Leistungen nach dem AsylbLG berechtigt. Auch vor dem Hintergrund der bezüglich des Bestehens einer Duldung unvollständigen Verwaltungsakten (Auf Blatt 456 nur eine bis 30. September 2018 befristete Duldung) hat das Gericht keine Zweifel am Fortbestehen der Anspruchsberechtigung. Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach § 3 AsylbLG als sogenannte Grundleistungen.

24

Diese Grundleistungen sind jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (fiktiv) fortzuschreiben gemäß § 3 Abs. 4 AsylbLG, wie es der Antragsteller in seinem Widerspruchsschreiben vom 06.11.2018 darlegt. Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass die fehlende Erhöhung unter Umständen bereits gesetzeswidrig sein könnte, hierüber bedarf es jedoch im Eilverfahren keiner Entscheidung. Die Bewertung gewinnt das Gericht zum einen daraus, dass entsprechend erhöhte Leistungen formal nicht Gegenstand des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes sein dürften diesbezüglich findet sich kein Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren. Zum anderen erkennt das Gericht jedenfalls bezüglich einer fiktiven Erhöhung dieser Leistungen keinen Anordnungsgrund der besonderen Eilbedürftigkeit.

25

Eine besondere Eilbedürftigkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes besteht jedoch in Bezug auf das Begehren des Erhalts höherer Leistungen gegenüber den gekürzten, die der Antragsgegner wohl bereit ist zu gewähren. Zwar hat der Antragsteller in der Vergangenheit zeitweise ganz ohne existenzsichernde Leistungen gelebt. Dieser Umstand aus der Vergangenheit vermag jedoch nicht aktuelle Zweifel an der Hilfebedürftigkeit zu begründen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller von Juli 2018 bis Oktober 2018 die (ohne diesbezügliche Entscheidung) gekürzten Leistungen gemäß § 1 a AsylbLG sozusagen akzeptiert hat, steht der Eilbedürftigkeit nicht entgegen. Auch hieraus vermag das Gericht keine Zweifel an einer besonderen Eilbedürftigkeit zu entnehmen. Dies ergibt zum einen bereits daraus, dass es sich bei den begehrten Leistungen um die Leistungen eines bereits reduzierten Existenzminimums handelt und zum anderen vor allem daraus, dass der Antragsteller mit Antragsschrift überzeugend und nachvollziehbar bekundet hat, dass seine individuellen monatlichen Bedarfe/Kosten aufgrund seiner Vaterschaft und seines ausgeübten Umgangsrechts einen besonderen Grund für das Begehren höherer Leistungen darstellen.

26

Das Gericht beschränkt den Regelungszeitraum auf die Monate November und Dezember 2018 bereits aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Leistungen nach dem AsylbLG nicht um regelhaft als Dauerleistung zu gewährende Leistungen handelt. Vielmehr gewährt der Antragsgegner regelmäßig Leistungen im Sinne von Monatsleistungen. Die vor diesem Hintergrund erfolgte Erweiterung der Entscheidung des Gerichtes auf den Monat Dezember 2018 ist damit zu begründen, dass dieser Monat in Kürze beginnt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Antragsteller ist mit seinem Begehren, wie es sich aus der Antragsschrift und ihrer Begründung ergibt, in vollem Umfange durchgedrungen. Wie oben ausgeführt erkennt das Gericht bereits formal kein auf erhöhte Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 AsylbLG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

 


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