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LG Verden 3. Zivilkammer, Beschluss vom 09.09.2019, 3 T 26/19, ECLI:DE:LGVERDN:2019:0909.3T26.19.00

§ 295 Abs 1 Nr 1 InsO, § 296 Abs 1 Nr 1 InsO

Verfahrensgang

vorgehend AG Walsrode, 29. Januar 2019, Az: 11 IN 140/12


Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Walsrode vom 29.01.2019 wie folgt abgeändert: Der Schuldnerin wird auf Antrag der Gläubigerin die Restschuldbefreiung versagt. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Versagungs- und des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

Die notwendigen Bekanntmachungen der Entscheidung werden dem Amtsgericht übertragen.

Gründe

I.

1

Die Schuldnerin ist 54 Jahre alt, ledig und seit 1993 als Apothekerin tätig. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht. Der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz vom 25.10.2012 beim Amtsgericht Walsrode die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zudem beantragte er, der Schuldnerin nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung zu erteilen. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 01.02.2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter. Insgesamt 29 Gläubiger meldeten Forderungen zur Insolvenztabelle in Höhe von circa 400.000 Euro an. Hauptgläubigerin ist die antragstellende Gläubigerin mit einer Forderung in Höhe von 254.528,18 Euro. Am 16.01.2017 erstellte der Insolvenzverwalter seinen Schlussbericht. Mit Beschluss vom 05.04.2017 kündigte das Amtsgericht der Schuldnerin die Restschuldbefreiung an. Das Amtsgericht bestellte den bisherigen Insolvenzverwalter zum Treuhänder. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 2 d. A. Bezug genommen. Mit Beschluss vom 10.08.2017 hob das Amtsgericht das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung auf.

2

Seit dem 01.02.2013 ist die Schuldnerin, die zuvor eine Apotheke in S. betrieben hatte, als angestellte Apothekerin tätig. Vom 01.02.2013 bis zum 31.08.2013 war sie bei der A-Apotheke in R für 21 Stunden pro Woche angestellt. Vom 01.09.2013 bis zum 31.05.2014 war sie bei der B Apotheke in C für 21 Stunden pro Woche angestellt. Vom 01.06.2014 bis zum 30.06.2017 war sie bei der D Apotheke in L für 21 Stunden pro Woche angestellt. Vom 01.07.2017 bis zum 28.02.2018 war sie bei der E-Apotheke in Ü für 21 Stunden pro Woche angestellt. Seit 01.03.2018 ist sie bei der D-Apotheke in A für 21 Stunden pro Woche angestellt. Ausweislich einer Gehaltsabrechnung vom August 2018 erhielt sie gemäß Steuerklasse I von der D-Apotheke – vor Abzug von Pfändungen in Höhe von 214,34 Euro – einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 1.443,92 Euro. Seit dem 01.03.2018 ist die Schuldnerin zudem geringfügig beschäftigt bei der E-Apotheke in Ü. Die ersten 2 Monate arbeitete sie 15 Stunden pro Monat, danach 5 Stunden pro Monat.

3

Mit Schreiben vom 11.12.2018 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht Walsrode, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Die Gläubigerin halte zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungen in Höhe von circa 255.000 Euro. Wie sich aus der Mitteilung des Treuhänders vom 06.12.2018 ergebe, sei die Schuldnerin ihrer Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht nachgekommen. Sie verfüge ausweislich der Mitteilung des Treuhänders vom 06.12.2018 seit dem 01.03.2018 über monatliche Einkünfte aus einer abhängigen Teilzeitbeschäftigung in einer Apotheke in A sowie einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis in einer weiteren Apotheke in Höhe von durchschnittlich 1.593,92 Euro netto. Sie hätte unter Berücksichtigung ihres Alters und Familienstandes und unter Zugrundelegung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nach der Entgeltgruppe E 14, Stufe 4, ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.697,23 Euro erzielen können, so dass monatlich 1.089,34 Euro pfändbar gewesen wären. Seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens im August 2017 hätten so bis zum Dezember 2018 insgesamt 17.429,44 Euro (1.089,34 Euro x 16 (Monate)) zur Verfügung gestanden. Faktisch seien jedoch seit dem 01.03.2018 unter Berücksichtigung eines Nettoeinkommens in Höhe von 1.593,92 Euro nur Beträge in Höhe von 2.874,06 Euro (319,34 Euro x 9 (Monate)) an die Masse abgeführt worden. Die Schlechterstellung der Gläubiger betrage insgesamt 14.555,38 Euro. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 6-7 d. A. Bezug genommen.

4

Der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin beantragte die Zurückweisung des Antrages, da die Schuldnerin seit dem 01.02.2013 durchgängig beschäftigt gewesen sei und ihre Arbeitgeber ihr keine Vollzeitstelle angeboten hätten. Der Treuhänder erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erklärte, dass Bedenken hinsichtlich einer Restschuldbefreiung nicht bestünden. Das Amtsgericht Walsrode wies den Antrag der Gläubigerin mit Beschluss vom 29.01.2019 zurück, weil die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht gegeben seien. Die Schuldnerin sei ihren Obliegenheiten nachgekommen. Es sei kein fiktives Einkommen zugrunde zu legen, da die Schuldnerin erwerbstätig gewesen sei. Gegen den Beschluss vom 29.01.2019 legte die Gläubigerin mit Schreiben vom 06.02.2019 sofortige Beschwerde ein. Die Schuldnerin hätte sich nach ihrer Ansicht um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. Diese Bemühungen habe die Schuldnerin nicht dargelegt. Das Amtsgericht half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akten der Kammer zur Entscheidung vor. Die Schuldnerin wies mit Schreiben vom 22.08.2019 darauf hin, dass sie in der gesamten Zeit lückenlos gearbeitet habe. Sie habe sich deshalb nicht arbeitssuchend gemeldet und auch keine Bewerbungen geschrieben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 81-88 d. A. Bezug genommen.

II.

5

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 290 Abs. 3 InsO sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 4, 6 InsO, 569 ZPO. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

6

Die Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung nach den §§ 296 Abs. 1, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen vor. Die Schuldnerin hat ihre Erwerbsobliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verletzt. Das Insolvenzgericht hat gemäß § 296 Abs. 1 InsO die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, wobei dies nicht gilt, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Dem Schuldner obliegt es gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt eine gebührende Arbeitsleistung und eine angemessene Bezahlung voraus. Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose Schuldner muss sich ein Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 01. März 2018 – IX ZB 32/17 –, juris). Die Schuldnerin hat sich vorliegend – auch nach ihrem eigenen Vorbringen – nicht hinreichend aktiv und ernsthaft um eine Vollzeitarbeitsstelle bemüht. Sie hat während ihrer jeweiligen Teilzeitbeschäftigung weder weitere Bewerbungen geschrieben noch sich bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet. Die Erwerbsobliegenheit verpflichtet jedoch einen Schuldner, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um die Einkommensverhältnisse zu verbessern. Indem die Schuldnerin objektiv geeignete Stellen nicht in Betracht gezogen hat, hat sie ihrer Verpflichtung nicht ausreichend Genüge getan.

7

Der Schuldnerin wäre es vorliegend bei entsprechenden Bewerbungen auch möglich gewesen, auf dem Arbeitsmarkt eine Vollzeitanstellung als Apothekerin zu finden, wodurch sie ein deutlich höheres Nettoeinkommen als 1.593,92 Euro erzielt hätte. Sie hätte in der hiesigen Region einschließlich der Gebiete Hannover bzw. Bremen die Möglichkeit gefunden, eine Vollzeitanstellung zu erlangen. Die Beschäftigungslage auf dem Apothekenmarkt lässt eine Vollzeitanstellung zu. Der Apothekerberuf stellt angesichts zahlreicher offener Stellen einen "Engpassberuf" dar. Die günstige Beschäftigungslage wird auch bestätigt durch den Umstand, dass die Schuldnerin vorliegend seit dem 01.02.2013 durchgängig für 21 Stunden pro Woche bei verschiedenen Apotheken angestellt war. Aus der Vielzahl der gemeldeten offenen Stellen, den öffentlich erscheinenden Zeitungsannoncen und der Möglichkeit der Internet-Arbeitsplatzangebote ist es – auch trotz eines etwaigen "Apothekensterbens" – allgemeinbekannt, dass die naheliegende Möglichkeit bestanden hätte, dass die Schuldnerin mit ihren Kenntnissen und ihrer Berufserfahrung als angestellte Apothekerin eine Vollzeitbeschäftigung findet, die mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von mindestens 2.697,23 Euro vergütet wird. Die Bezugnahme der Gläubigerin auf die Gruppierung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist vorliegend überzeugend. Sie steht auch im Einklang mit folgender weiterer Vergleichsberechnung: Berücksichtigt man den Umstand, dass die Schuldnerin im August 2018 bei der D-Apotheke bei einer Arbeitszeit von 21 Stunden pro Woche ein monatliches Nettoeinkommen von 1.443,92 Euro erhielt, ist davon auszugehen, dass sie bei gleichem Stundensatz bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ein monatliches Nettoeinkommen von circa 2.750 Euro erhalten hätte. Ausweislich der Tabelle zu § 850c ZPO wären bei Erfüllung der Erwerbsobliegenheit seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens im August 2017 monatlich knapp über 1.000 Euro an Arbeitseinkommen pfändbar gewesen. Stattdessen konnten in dem Zeitraum zwischen 10.08.2017 bis 01.03.2018 monatlich nur 207,34 Euro und in dem Zeitraum ab dem 01.03.2018 monatlich höchstens 319,34 Euro gepfändet werden. Es liegt demnach, wie von der Gläubigerin vorgetragen, eine messbare tatsächliche Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger vor.

8

Die Schuldnerin hat ihr Verschulden nicht entkräftet. Ein Schuldner muss schuldhaft gehandelt haben, wobei leichte Fahrlässigkeit ausreicht. Der Schuldner hat seine Schuldlosigkeit darzulegen und zu beweisen. Gelingt einem Schuldner dies nicht, geht dies zu seinen Lasten. Die Schuldnerin hat es vorliegend unterlassen, sich in angemessenem Umfang um eine Vollzeittätigkeit zu bemühen. Ihr musste klar sein, dass sie mit einer Teilzeitbeschäftigung der Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend nachkam. Einen Hinweis des Treuhänders oder des Insolvenzgerichts darauf, sie müsse sich hinreichend bewerben, um ihrer Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachzukommen, konnte sie nicht erwarten. Ein unterlassener Hinweis entlastet sie nicht. Zudem hat das Amtsgericht Walsrode sie mit Beschluss vom 05.04.2017 darauf hingewiesen, dass sie die Restschuldbefreiung erlange, wenn sie in der Laufzeit den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkomme. Auf einen sie entlastenden Rechtsirrtum kann sich die Schuldnerin schon deswegen nicht berufen, weil sie nicht dargelegt hat, dass sie sich bei Treuhänder, Insolvenzgericht oder einem Rechtsanwalt informiert habe und diese ihr fehlerhafte Auskünfte erteilt hätten.

III.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

10

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Das vorliegende Verfahren hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

11

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 3 ZPO.

 


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