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OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 02.11.2015, 10 UF 239/15, ECLI:DE:OLGCE:2015:1102.10UF239.15.0A

§ 1632 Abs 4 BGB

Verfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 13. Oktober 2015, Az: 10 UF 239/15, Beschluss
vorgehend AG Hannover, 15. September 2015, Az: 607 F 3922/15, Beschluss


Tenor

Die Gehörsrüge der Pflegeeltern betreffend den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2015, auf den auch zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verbleibensanordnung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. September 2015 ohne erneute mündliche Verhandlung und persönliche Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen.

2

Gegen diesen, ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 20. Oktober 2015 zugestellten Beschluss haben die Pflegeeltern am 29. Oktober 2015 beim Senat Gehörsrüge erhoben. Sie sehen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs bereits darin, dass eine erneute persönliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht erfolgte und die übrigen Beteiligten sich auch nicht schriftlich zu dem Beschwerdevorbringen hätten äußern können. Die Entscheidung des Senats sei auch überraschend, denn es sei der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31. März 2010 widerlegt und stattdessen auf die Entscheidung vom 22. Mai 2014 abgestellt worden. Dabei sei es Aufgabe des Beschwerdegerichts gewesen, seinerseits alle Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu nutzen und sachverständig zu prüfen, welches im hier vorliegenden Fall die kindeswohlgerechte Entscheidung wäre. Bis dahin habe das Kind dort zu bleiben, wo es gerade sei. Daher sei es auch im vorliegenden Eilverfahren geboten gewesen zu prüfen, ob das Kind bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht besser in der Pflegefamilie zu verbleiben habe, als dass man es "versuchsweise" zur leiblichen Mutter umziehen lasse. Obwohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sei, dass Kinder, die bereits seit ihrer Geburt in einer Pflegefamilie leben, bereits nach drei bzw. sechs Monaten nicht mehr ohne Gefahr einer Schädigung dort herausgenommen werden könnten, habe das Beschwerdegericht die Ablehnung der begehrten Verbleibensanordnung bestätigt und so das Recht der Pflegeeltern wie auch des Pflegekindes, von diesen nicht getrennt zu werden, ad absurdum geführt. In beiden Instanzen sei entgegen der Erwartung der Pflegeeltern nicht geprüft worden, ob die Herausnahme nicht zur Unzeit erfolge, nachdem das Kind bisher so gut wie sein gesamtes Leben bei ihnen verbracht habe. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass allgemein angenommen werde, dass Kinder bis zu einem Alter von sieben Jahren besonders trennungsempfindlich seien, mit einer gesteigerten Sensibilität zwischen sechs Monaten und drei Jahren. Mit den durch die Trennung von den Pflegeeltern noch schwieriger gewordenen Kindern seien die leiblichen Eltern jedoch oft überfordert. Einem solchen Experiment dürfe J. hier nicht ausgesetzt werden.

II.

3

Die Gehörsrüge ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Die von den Pflegeeltern geltend gemachten Gesichtspunkte begründen nicht die Annahme einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2015.

4

Mit ihrer Gehörsrüge versuchen die Pflegeeltern nach wie vor, ihre Rechtsauffassung für allein verbindlich zu erklären, indem sie auf ältere, nicht zuletzt durch die vom Senat in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 angeführte Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 2014 überholte Rechtsprechung Bezug nehmen, aus denen sie einen Vorrang des Verbleibs des Pflegekindes in ihrem Haushalt herleiten wollen. Dabei verkennen sie nach wie vor, dass gerade nach der letztgenannten Entscheidung des BVerfG auch Belastungen des Pflegekindes, die mit einem Wechsel ihrer Hauptbezugspersonen verbunden ist, eine Rückführung zu seinen leiblichen Eltern nicht automatisch dauerhaft ausschließen darf (1 BvR 2882/13 - FamRZ 2014, 1266, Rn. 32). Die von den Pflegeeltern als allein richtig angesehene Verfahrensweise einer Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst im hier vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren würde jedoch - in Anbetracht des Alters von J. von inzwischen einem Jahr und sieben Monaten auf eine Verfestigung des jetzigen Lebensmittelpunktes und damit im Übrigen auch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinauslaufen. Ein weiteres Zuwarten kommt im vorliegenden Fall daher nicht mehr in Betracht.

5

Darüber hinaus verkennen die Pflegeeltern auch, dass es hier gerade nicht um einen Wechsel in die alleinige Obhut der Kindesmutter, gewissermaßen in deren "Haushalt", geht, sondern lediglich darum, ein Zusammenleben von Kindesmutter und J. in einer Mutter-Kind-Einrichtung unter fachkundiger Aufsicht und Begleitung zu ermöglichen. Bei letzterer handelt es sich um eine öffentliche Hilfe im Sinne des § 1666 a BGB, die, soweit geeignet und möglich, in Anspruch zu nehmen ist, weshalb der Senat die Abwägung zu Gunsten dieser Maßnahme getroffen hat. Das von den Beschwerdeführern gesehene "Experiment" einer Rückführung in die Herkunftsfamilie steht in der von ihnen angedeuteten Weise nicht in Rede.

6

Da es bei der vorgenannten Abwägung insoweit ausschließlich um Rechtsfragen ging, bedurfte es einer abermaligen persönlichen Anhörung der Beteiligten, von der hier kein entscheidungserheblicher weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten war, nicht mehr.

 


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