Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Dokumentansicht

OLG Braunschweig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 26.11.2019, 1 W 82/19, ECLI:DE:OLGBS:2019:1126.1W82.19.00

§ 23 Nr 1 GVG, § 2 ZPO, § 4 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 1 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 329 Abs 2 ZPO, Nr 2300 RVG-VV

Verfahrensgang

vorgehend AG Göttingen, Az: 18 C 184/19


Tenor

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen und auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

2

Mit Schlussrechnung vom 3. April 2019 stellte die Klägerin der Beklagten 87.764,02 € abzüglich eines Abschlags von 68.265,43 € in Rechnung, mithin 19.498,59 € (Bl. 60–64 d.A.). Darauf zahlte die Beklagte 12.587,01 €. Den verbleibenden Betrag von 6.911,58 € machte die Klägerin mit außergerichtlichem anwaltlichem Schreiben vom 12. Juni 2019 geltend (Bl. 65 f. d.A.).

3

Mit der Klage macht die Klägerin 4.304,99 € nebst Zinsen (Klageantrag zu 1.) sowie weitere 746,73 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten (Klageantrag zu 2.) geltend. Der mit Klageantrag zu 1. geforderte Betrag ergebe sich daraus, dass von dem Gesamtbetrag ein Nachlass von 1 % abgezogen worden sei, so dass sich (87.764,02 € - 8.776,40 € =) 86.886,38 € ergäben. Ein darauf bezogener Gewährleistungseinbehalt von 3 % betrage 2.606,59 €, so dass sich die eingeklagten (6.911,58 € - 2.606,59 € =) 4.304,99 € ergäben. Den Betrag des Klageantrags zu 2. errechnet die Klägerin aus einem Gegenstandswert von 6.911,58 €.

4

Mit Beschluss vom 30. August 2019 (Bl. 132 d.A.) setzte das Amtsgericht den Streitwert vorläufig auf 5.051,72 € fest. Der in Klageantrag zu 2. geltend gemachte Betrag stelle keine Nebenforderung zu dem im Klageantrag zu 1. geltend gemachten Betrag dar; die Forderung, auf die sich der Klageantrag zu 2. beziehe, habe seinerzeit 6.911,58 € betragen, eine solche Hauptforderung werde mit der Klage aber nicht geltend gemacht.

5

Auf Verweisungsantrag der Klägerin erklärte sich das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. September 2019 (Bl. 134 d.A.) für unzuständig und gab den Rechtsstreit an das Landgericht ab.

6

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (B. 137–140 d.A.) lehnte das Landgericht die Übernahme des Verfahrens ab. Der vom Amtsgericht angenommene Zuständigkeitsstreitwert sei evident falsch; der Werklohnanspruch, den die Klägerin zunächst außergerichtlich geltend gemacht habe, sei lediglich betragsmäßig um den Nachlass und den Gewährleistungseinbehalt reduziert worden. Die Nichtanwendung des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stelle sich daher als willkürlich dar. Selbst wenn man die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bezogen auf den nicht eingeklagten Teilbetrag von 2.606,59 € als Hauptforderung ansähe, überschritte der Streitwert die Schwelle von 5.000,00 € nicht.

7

Die Akte ist mit Schreiben der Geschäftsstellenbeamtin des Amtsgerichts vom 22. Oktober 2019 „gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO“ dem Oberlandesgericht übersandt worden; eine entsprechende Verfügung findet sich in der Akte nicht.

8

Die Parteien haben sich gegenüber dem Oberlandesgericht den Ausführungen des Landgerichts angeschlossen. Die Klage ist noch nicht zugestellt.

II.

9

Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch das Oberlandesgericht liegen nicht vor.

10

1. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 3. September 2019 stellt keine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dar, weil er nur der Klägerin – nicht aber der Beklagten – mitgeteilt worden ist. Dasselbe gilt für den Beschluss des Landgerichts vom 9. Oktober 2019, den das Landgericht keiner der Parteien mitgeteilt hat. Nicht verkündete Beschlüsse sind gemäß § 329 Abs. 2 ZPO den Parteien formlos mitzuteilen. Ist eine solche Mitteilung unterblieben, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der gegenüber den Parteien rechtlich nicht wirksam ist; eine Bestimmung des zuständigen Gerichts findet in derartigen Fällen nicht statt (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 – XII ARZ 13/97 –, NJW-RR 1997, S. 1161 [Ziff. II.1]; Beschluss vom 22. Februar 1995 – XII ARZ 2/95 –, NJW-RR 1995, S. 641 [Ziff. II.2]; Patzina, in: MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, § 36, Rn. 39 m.w.N.).

11

2. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht für das weitere Verfahren zuständig ist. Weder liegt der Streitwert über 5.000,00 € (a), noch ist das Landgericht gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zuständig geworden (b).

12

a) Der Streitwert liegt nicht über der Schwelle von 5.000,00 € des § 23 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 2, 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO.

13

Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden (hier 6.911,58 €), so ist zu der später eingeklagten Hauptforderung (hier 4.304,99 €) nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerterhöhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 – VI ZB 60/07 –, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380; Beschluss vom 26. März 2013 – VI ZB 53/12 –, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).

14

Unabhängig davon, wie man in einem solchen Fall der Kostenerstattungsanspruch berechnet (zum Meinungsstand siehe Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 43 GKG, Rn. 29–39 m.w.N.), wird hier – jeweils auf Basis der von der Klägerin angenommenen 1,5-fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 KV RVG – ein Streitwert von 5.000,00 € nicht überschritten:

15

Berücksichtigte man die gesamten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten abzüglich der Kosten, die separat berechneten auf den anhängig gewordenen Teil der Forderung entfallen (so das Landgericht in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2019; so auch KG, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 2 AR 7/08 –, NJW-RR 2008, S. 879; Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 4, Rn. 13, „Differenzmethode“), wirkten (746,73 € - [1,5 x 303,00 € + 20,00 €] x 1,19 =) 182,07 € streitwerterhöhend.

16

Berechnete man die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bezogen auf den nicht anhängig gewordenen Teil der Forderung separat (so LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Juni 2018 – 13 S 151/17 –, NJW-RR 2018, S. 1339 [S. 1341 Rn. 22] m.w.N.; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 43 GKG, Rn. 29–32; ders., in: NJW-Spezial 2018, S. 636), mithin bezogen auf einen Gegenstandswert von (6.911,58 € - 4.304,99 € =) 2.606,59 €, wären ([1,5 x 201,00 € + 20,00 €] x 1,19 =) 382,59 € streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

17

Quotelte man nach Streitwertanteilen, betrüge der als streitwerterhöhend zu berücksichtigende Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (746,73 € : 6.911,58 € x 2.606,59 € =) 281,62 €.

18

b) Eine Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich auch nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Die Frage der Willkür kann hier dahinstehen, da die vom Amtsgericht vorgenommene Abgabe vor Zustellung der Klage keine Verweisung im Sinne des § 281 ZPO ist. Ein Gericht, das sich für unzuständig hält, kann die Anhängigkeit des Rechtsstreits bei einem anderen Gericht nur dadurch herbeiführen, dass es den Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO verweist. Eine Begründung der Anhängigkeit bei einem anderen Gericht in anderer Form – etwa durch Abgabe – sieht das Gesetz nicht vor; eine Abgabe entfaltet keine Bindungswirkung (vgl. Bacher, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 34. Edition, Stand: 01.09.2019, § 281, Rn. 3 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2017 – 32 SA 19/17 –, juris, Rn. 19).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE236862019&psml=bsndprod.psml&max=true

zum Seitenanfang