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LG Braunschweig 4. Zivilkammer, Urteil vom 12.11.2015, 4 O 3112/11 (389)

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 70.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerinnen 42.243,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 31.098,38 seit dem 12.01.2012 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1

Die Klägerinnen nehmen als Erbinnen nach der verstorbenen ehemaligen Klägerin, Frau ... (im Folgenden Erblasserin), den Beklagten in Anspruch wegen behaupteter Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einer Behandlung der Erblasserin ab dem 31.08.2007.

2

Die Erblasserin stellte sich, nachdem sie wegen zum Teil spritzender Blutungen aus dem Anus den Internisten ... aufgesucht hatte, beim Beklagten am 31.08.2007 vor. Dieser untersuchte die Erblasserin und diagnostizierte Hämorrhoiden sowie eine Analfissur, die vom Beklagten auch behandelten wurden. Eine Darmspiegelung oder eine Rektoskopie veranlasste der Beklagte nicht. Am 09.10.2007 stellte sich die Erblasserin erneut beim Beklagten vor. Zu diesem Zeitpunkt hatten die spritzenden Blutungen aufgehört. Streitig ist zwischen den Parteien, welche Angaben die Erblasserin dem Beklagten am 31.08. und am 09.10.2007 hinsichtlich der Symptomatik im Übrigen machte.

3

Im Mai 2008 wurde bei der Erblasserin im Klinikum ... die Diagnose eines Karzinoms im Darm, 15 cm ab ano, gestellt. Dieses Karzinom hatte bereits in die Leber metastasiert.

4

Von Ende Mai 2008 bis Anfang Juni 2008 wurde die Erblasserin im Klinikum ... stationär behandelt. Es wurde eine Rektumresektion und eine Leber-PE durchgeführt. In der Folgezeit schlossen sich von Juni 2008 bis November 2008 eine Antikörper - Chemotherapie nach Portimplantation sowie von Februar 2009 bis Mai 2010 weitere, verschiedene Chemotherapien an. Im Juli 2010 wurde bei der Erblasserin eine SIRT Therapie durchgeführt. Im September 2010 musste sich die Erblasserin im Klinikum ... wegen Metastasierungen Eileiter, Eierstock und Blinddarm entfernen lassen. Im Juli und August 2012 erfolgten weiterer Behandlungen im Klinikum ... wegen Metastasen.

5

Die Erblasserin verstarb schließlich am 13.12.2012 an den Folgen der Krebserkrankung.

6

Die Erblasserin beauftragte den späteren Prozessvertreter im Oktober 2010 mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Verhältnis zum Beklagten. Dieser stellte für seine Tätigkeit der Erblasserin einen Betrag von 2.594,91 € in Rechnung. Die Kostennote wurde von der Rechtsschutzversicherung der Erblasserin vollständig ausgeglichen.

7

Die Klägerinnen behaupten, die Erblasserin habe sich bei Herrn ... und damit auch bei dem Beklagten wegen Durchfalls, Blut im Stuhl sowie Müdigkeit vorgestellt. Sie habe dem Beklagten bei der Untersuchung mitgeteilt, dass sie auch ohne Stuhlgang aus dem Darm blute. Herr ... habe auch die Notwendigkeit einer Koloskopie gesehen.

8

Am 09.10.2007 habe die Erblasserin dem Beklagten zwar erläutert, dass keine Spritzblutungen mehr bestünden. Es hätten jedoch weiterhin Schmierblutungen mit Blutanlagerung auf dem Stuhl bestanden, was die Erblasserin dem Beklagten auch mitgeteilt habe.

9

Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe bereits am 31.08.2007 nach dem ärztlichen Standard eine Darmspiegelung durchführen bzw. veranlassen müssen. Das Unterlassen dieser Darmspiegelung stelle einen groben Behandlungsfehler dar.

10

Es sei auch ursächlich für das Fortschreiten der Krebserkrankung. Es habe bereits im August 2007 ein Tumor bestanden. Dieser habe sich in den folgenden 9 Monaten soweit fortentwickelt, dass er - was zuvor nicht so gewesen sei - Metastasen gebildet habe, die Notwendigkeit von Chemotherapien entstanden sei, zahlreiche weitere Operationen hätten durchgeführt werden müssen und die Lebenserwartung erheblich verkürzt worden sei.

11

Durch die Krebserkrankung und deren Behandlungen sei die Erblasserin erheblich in ihrer täglichen Lebensführung eingeschränkt gewesen. Sie habe keinen Sport mehr treiben können, unter Übelkeit, Schmerzen und Haarverlust durch die Chemotherapie gelitten. Die Chemotherapie habe auch zu offenen Händen und Füßen, Zahnfleisch- und Nasenbluten und starker Akne geführt. Auch habe die Erblasserin unter Depressionen und Angstzuständen gelitten.

12

Die Klägerinnen behaupten, der Erblasserin sei von ihrem Arbeitgeber wegen der langen Krankheitszeiten gekündigt worden. Zum Zeitpunkt der Krebsdiagnose sei sie als Direktrice beschäftigt gewesen. Durch die Krankheitszeiten sowie die später ausgesprochene Kündigung und eine daneben bestehende Erwerbsunfähigkeit seien ihr Verdienstausfallschäden bis zum 30.03.2009 in Höhe von 3.782,08 € sowie vom 01.04.2009 bis zum Dezember 2010 in Höhe von 30.718,05 € entstanden, hinsichtlich deren Zusammensetzung auf die Ausführung auf Seite 8 und Seite 10 der Klageschrift verwiesen wird. Ab Januar 2011 sei ein monatlicher Verdienstausfallschaden von 928,79 € entstanden.

13

Die Erblasserin hat zunächst Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, materiellen Schadensersatz von 37.312,13 € sowie Zahlung einer monatlichen Rente von 928,79 € vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2025 sowie auf Feststellung eines materiellen und immateriellen Vorbehaltes erhoben und die Klage durch Schriftsatz vom 30.12.2011 um einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.594,91 € sowie hinsichtlich des Antrages auf materiellen Schadensersatz auf 37.548,43 € durch Schriftsatz vom 19.04.2012 erweitert. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen, nachdem die ehemalige Klägerin / Erblasserin verstorben ist, den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsantrags sowie des Antrages auf Zahlung einer monatlichen Rente für erledigt erklärte, letzteren gleichzeitig mit einer Umstellung des Antrages auf Zahlung von 11.145,48 €. Nach entsprechender Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 haben die Klägerinnen sodann den Zahlungsantrag auf Zahlung von 37.548,43 € in Höhe von 3.132,80 € mit Einwilligung des Beklagten teilweise zurückgenommen.

14

Nunmehr beantragen die Klägerinnen,

15

1.) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, jedoch mindestens 70.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

16

2.) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen 34.415,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

3.) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen 11.145,48 € zu zahlen,

18

4.) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen weitere 2.594,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er behauptet, die Erblasserin habe sich bei ihm am 31.08.2007 wegen seit zwei Tagen auftretenden Blutes im Stuhl, teilweise spritzenden Blutens, nach Defäkation vorgestellt.

22

Sie habe ihm weder über Durchfälle noch über regelmäßige Blutbeimischung sowie Müdigkeit berichtet. Auch habe sie nicht den Wunsch nach einer weitergehenden Diagnostik in Form einer Koloskopie geäußert.

23

Am 09.10.2007 habe die Erblasserin ihm mitgeteilt, dass sie völlig beschwerdefrei sei und keine weiteren Blutungen mehr aufgetreten seien.

24

Unter dieser Voraussetzung habe keine Notwendigkeit einer weitergehenden Diagnostik bestanden.

25

Nach Eingang des Gutachtens erhebt der Beklagte zusätzlich den Einwand des Mitverschuldens, weil die Erblasserin nach Auftreten der weitergehenden Beschwerden (Durchfall/Blutbeimischungen/Müdigkeit) 6 Monate zugewartet habe, bis sie einen Arzt aufgesucht habe.

26

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund Beweisbeschlusses vom 15.08./12.10.2012. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen XXX vom 15.02.2015 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 verwiesen, in der der Sachverständige ergänzend angehört worden ist.

Entscheidungsgründe

27

Die Klage ist, soweit sie nach der teilweisen Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung noch rechtshängig ist, zulässig und im Wesentlichen begründet. Der Beklagte haftet den Klägerinnen als Erbinnen der Frau ... aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1, 611, 249 ff., 1922 Abs. 1 BGB auf materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld in der ausgeurteilten Höhe wegen eines Behandlungsfehlers, der dem Beklagten anlässlich der Behandlung der Erblasserin am 31.08.2007 vorzuwerfen ist.

I.

28

Dem Beklagten ist anlässlich der Behandlung vom 31.08.2007 ein Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers vorzuwerfen. Hiervon ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ... in seinem schriftlichen Gutachten vom 15.02.2015, die er in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 nachvollziehbar ergänzend erläutert hat.

29

Aus den Ausführungen des Sachverständigen folgt, dass nach allen in Betracht kommenden, vom Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten zitierten ärztlichen Leitlinien bei Patienten mit einer Perianalblutung zusätzlich zu einer klinischen Untersuchung jedenfalls eine Rektoskopie durchzuführen ist, die eine visuelle Inspektion des Rektum, mithin des direkt oberhalb des Anus liegenden tubusförmigen unteren Abschnittes des Darmes auf einer Länge von ungefähr 15 cm ermöglicht. An dieser Einschätzung hat der Sachverständige, für die Kammer nachvollziehbar, auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 festgehalten. Dabei hat er darauf verwiesen, dass in den Leitlinien bereits 2003 und auch 2008 eine entsprechende zwingende Empfehlung enthalten ist, die auch unabhängig davon besteht, ob über Hämorrhoiden oder eine Analfissur eine äußerliche Ursache für die Blutungen diagnostiziert werden konnte. Auf ausdrückliches, nochmaliges Befragen des Beklagten hat der Sachverständige dies nochmals - unter Schilderung seines eigenen Vorgehens - anschaulich damit begründet, dass zwar die Wahrscheinlichkeit je nach Alter des Patienten mehr oder weniger gering ist, dass zusätzlich eine weitere Erkrankung im Sinne einer Krebserkrankung vorliegt, dass aber dennoch zur Sicherheit eine Untersuchung dahingehend stattfinden muss, ob tatsächlich keine solche Erkrankung vorliegt.

II.

30

Der Beklagte hat nur zum Teil den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das Unterlassen der Rektoskopie nicht für das Fortschreiten der Krebserkrankung einschließlich einer Metastasierung sowie eines späteren Todeseintritts der Erblasserin ursächlich geworden ist.

1.

31

Dieser Nachweis obliegt dem Beklagten deshalb, weil zu Gunsten der Klägerinnen Beweiserleichterungen nach dem Rechtsinstitut des Befunderhebungsfehlers eingreifen.

a)

32

In Fällen, in denen eine Haftung daraus resultiert, dass ein Arzt erforderliche Befunde nicht erhoben hat, und sich der Patient auf eine deswegen eingetretene Verschlimmerung der Erkrankung beruft, greift zu Gunsten des Patienten nicht nur dann eine Beweiserleichterung, wenn ein grober Befunderhebungsfehler vorliegt, sondern auch dann, wenn bei Durchführung der unterlassenen Untersuchungen ein reaktionspflichtiger Befund hinreichend wahrscheinlich gewesen wäre und das Nichterkennen des Befundes einen fundamentalen Fehler oder die Nichtreaktion auf den Befund einen groben Behandlungsfehler darstellen würde (vgl. BGH NJW 2011, 3441 ff. Randnummer 8, zitiert nach Juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erfüllt.

(1)

33

Die Klägerinnen haben den ihnen obliegenden Nachweis erbracht, dass bei Durchführung einer Rektoskopie der Beklagte einen reaktionspflichtigen Befund, und zwar im Sinne eines Krebsbefundes oder einer Vorstufe einer Krebserkrankung, erhoben hätte. Dies folgt bereits aus den Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten, die er unter Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals zur Überzeugung der Kammer ergänzt hat.

34

Dabei stützt sich die Kammer zunächst auf die Ausführungen des Sachverständigen dazu, dass bei einer Rektoskopie, wenn keine erschwerenden anatomischen Besonderheiten vorliegen, auffällige Befunde im Bereich des Rektums entdeckt werden können. Anhaltspunkte dafür, dass bei der Erblasserin anatomische Besonderheiten vorlagen, die eine Entdeckung eines auffälligen Befundes erschwert hätten, bestehen nicht.

35

Weiter hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung nochmals anschaulich dargelegt, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass bereits im August 2007 in einem Bereich, der von der Rektoskopie erfasst worden wäre, ein Tumorbefund oder das Vorstadium eines Tumors vorhanden war. Dies folgt bereits aus den Ausführungen des Sachverständigen zu Tumorverdopplungszeiten, anhand derer er ausgehend von der Größe des Tumors im Mai 2008 von 5 cm sowie der Art des Tumors die Schlussfolgerung gezogen hat, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im August 2007 ein Tumor vorlag, der nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung sogar bereits ein Tumor Stadiums des T3 bzw. T4 gewesen wäre. Bereits diese Ausführungen überzeugen die Kammer. Letztlich kommt es auf diese Ausführungen für die Voraussetzungen einer Beweiserleichterung wegen eines Befunderhebungsfehlers jedoch gar nicht an, da der Sachverständige jedenfalls ausgeführt hat, dass mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich (99,99 %) die Vorstufe eines Tumors (Adenom) bei einer Rektoskopie entdeckt worden wäre. Nachvollziehbar hat dies der Sachverständige damit begründet, dass Adenome mehrere Jahre benötigen, um sich in einen Tumor umzuwandeln. Ausgehend von einem Zeitraum von 9 Monaten zwischen August 2007 und der späteren Krebsdiagnose ist der Kammer deshalb nachvollziehbar, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest eine solche Vorstufe bereits im Sommer 2007 vorlag.

36

Weiter hat der Sachverständige dargelegt, dass nach dem pathologischen Befund der Tumor sowohl im Bereich des Rektums als auch im Bereich des Sigmas gelegen hat. Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar unter Darlegung der anatomischen Verhältnisse sowie des Umstandes begründet, dass das Rektum nicht vom viszeralen Peritoneum, sondern von Fettgewebe umgeben ist und der Befund des Pathologen entsprechende Feststellungen zum resezierten Gewebe ergeben hat.

37

Schließlich hat der Sachverständige anhand der verschiedenen ab Mai 2008 erhobene Befunde (Tastbarkeit des Tumors mit dem Finger, Anastomose in Höhe von 8 cm ab ano) dargelegt, dass der Tumor so weit unten im Rektum gelegen haben muss, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte für Tumorwachstum / Tumorverdopplungszeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im August 2007 der untere Rand des Tumors in dem von der Rektoskopie erfassten Bereich gelegen haben muss.

(2)

38

Dieser Befund wäre auch reaktionspflichtig gewesen. Insoweit hat der Sachverständige ausgeführt, dass selbst bei einem auffälligen Befund im Sinne einer Vorstufe eines Krebses eine Abtragung des Adenomes erforderlich gewesen wäre, während bei einem bösartigen Befund weitere Befunderhebungen im Sinne einer Biopsieentnahme sowie einer operativen und ggf. medikamentösen Versorgung (Chemotherapie / Bestrahlung) erforderlich gewesen wären. Aus diesen Ausführungen des Sachverständigen folgt, dass jeder auffällige Befund des Beklagten einer Reaktion bedurft hätte.

(3)

39

Zur Überzeugung der Kammer hat der Sachverständige des Weiteren bestätigt, dass die Nichtreaktion auf diesen Befund einen groben Behandlungsfehler darstellen würde. Dies versteht sich aus Sicht der Kammer ohnehin von selbst, da die Vorsorgeuntersuchungen im Bereich der Darmkrebsdiagnostik gerade dazu dienen, eine frühzeitige weitere Diagnostik und Behandlung auftretender Erkrankungen / Vorstufen einer Krebserkrankung zu ermöglichen. Würde auf auffällige Befunde nicht reagiert, würde der Sinn dieser ärztlichen Maßnahmen ad absurdum geführt.

b)

40

Die von den Klägerinnen geltend gemachten Behandlungsfehlerfolgen, nämlich das Fortschreiten der Tumorerkrankung, die Metastasierung sowie das Versterben der Erblasserin aufgrund der Tumorerkrankung, sind von den Beweiserleichterungen des Befunderhebungsfehlers erfasst.

41

Die Beweiserleichterungen des Befunderhebungsfehlers erfassen grundsätzlich nur die primären Behandlungsfehlerfolgen, nicht dagegen sekundäre Folgen. Diese werden allerdings dann von der Beweiserleichterung erfasst, wenn sie typische Folgen des Primärschadens sind (vgl. BGH VersR 2008, 644ff R. 13, zitiert nach juris). Um solche Behandlungsfehlerfolgen handelt es sich vorliegend.

42

Da die frühzeitige Diagnose einer Krebserkrankung dessen frühzeitige Behandlung ermöglichen soll, stellt das Fortschreiten des Tumors eine unmittelbare Behandlungsfehlerfolge dar. Offen bleiben kann, ob die Metastasierung und die daraus resultierenden weiteren Krankheitsfolgen einschließlich des Todes ebenfalls noch als unmittelbare Behandlungsfehlerfolgen einzustufen sind. Jedenfalls sind sie jedoch typische Sekundärschäden, deren Verhinderung die frühzeitige Diagnostik im Hinblick auf eine mögliche Darmkrebserkrankung dienen soll.

2.

43

Dem Beklagten ist nur zum Teil der ihm obliegende Nachweis gelungen, dass die um 9 Monate verspätete Diagnose einer Darmkrebserkrankung / des Vorstadiums einer Darmkrebserkrankung nicht ursächlich geworden ist für den weiteren Krankheitsverlauf der Erblasserin.

44

a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass bereits im August 2007 eine Krebserkrankung bei der Erblasserin vorlag, aufgrund derer sie sich - bei frühzeitiger Diagnose durch den Beklagten - einer neoadjuvanten Chemotherapie, einer anschließenden Krebsoperation sowie daran anschließend einer weiteren Chemotherapie nebst Bestrahlung hätte unterziehen müssen.

45

Insoweit stützt sich die Kammer zunächst auf die Ausführungen des Sachverständigen zu dem Behandlungsregime einer Darmkrebserkrankung bezogen auf die verschiedenen Tumorstadien. Hierzu hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass ein Adenom nur abgetragen wird, ohne dass eine teilweise Darmresektion durchgeführt werden muss, dass sich die Behandlung einer Darmkrebserkrankung bei einem Tumorstadium T1 auf die Resektion des betroffenen Darmabschnittes beschränkt und keine Chemotherapie eingeleitet wird, während ab einem Tumorstadium T2/T3 bereits 2007 in Zentren wie dem Klinikum ... vor einer Tumorresektion eine neoadjuvante Chemotherapie und danach Chemotherapie / Bestrahlung durchgeführt wurden.

46

Unter dieser Voraussetzung hätte der Beklagte den Nachweis erbracht, dass die Behandlung wegen der Tumorerkrankung selbst und die nur deswegen erforderlichen Chemotherapien nicht auf dem Behandlungsfehler beruhten, wenn er den Nachweis erbracht hätte, dass bereits im August 2007 ein Tumorstadium mindestens T2 vorgelegen hätte. Dieser Nachweis ist dem Beklagten gelungen. Den Nachweis eines Tumorstadiums von bereits T3/T4 hat der Beklagte demgegenüber nicht erbracht.

47

Der Sachverständige hat in seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen Verhandlung für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits ein Tumorstadium T3/4 bestanden hat. Diese Aussage hatte Sachverständige in Abgrenzung zu seiner direkt zuvor abgegebenen, für die Kammer ebenfalls nachvollziehbaren Einschätzung gemacht, dass ein Tumorstadium von (nur) T1 mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (99,9 %) im August 2007 ausgeschlossen werden kann, was im Umkehrschluss bedeutet, dass mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von 99,9 % im August 2007 bereits zumindest das Stadium T 2 vorlag.

48

Ausgehend von einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % verbleibt eine so geringe Wahrscheinlichkeit für ein Tumorstadium von nur T1, dass für die Kammer - obwohl diese Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen ist - keine vernünftigen Zweifel an einem bereits erreichten Tumorstadium T 2 verbleiben.

49

Aus dem Zusammenspiel dieser beiden Aussagen folgt aber weiter, dass der Nachweis gemäß § 286 ZPO, dass tatsächlich bereits im August 2007 das Tumorstadium T3/T4 vorlag, nicht erbracht ist. Denn eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit, die begrifflich einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von 99,9 % gegenüber gestellt wird, bedeutet, dass eine nicht zu vernachlässigende - und deshalb vernünftige Zweifel an der Kausalität begründende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Stadium T3/T4 noch nicht erreicht war.

b)

50

Des Weiteren hat der Beklagte nicht den Nachweis erbracht, dass die Metastasen, die bei der Erblasserin im Mai 2008 diagnostiziert wurden und die in den folgenden Jahren wiederholt Chemotherapien / Operationen erforderlich machten und letztlich zum Tod der Erblasserin führten, nicht Folge des Behandlungsfehlers sind.

51

Auch insoweit stützt sich die Kammer auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, in der er seine diesbezüglichen Ausführungen in dem schriftlichen Gutachten nochmals erläutert hat. Die Kammer kann anhand der bereits im schriftlichen Gutachten referierten und vom Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung nochmals, auch anhand einer als Anlage zum Protokoll genommenen Skizze, in ihrem Zusammenspiel erläuterten Studien / wissenschaftlichen Daten zu Metastasierungen nachvollziehen, dass der Sachverständige mit einer Wahrscheinlichkeit zwischen 50 % und 75 % davon ausgeht, dass bereits im August 2008 eine Metastasierung stattgefunden hatte. Eine Wahrscheinlichkeit von verbleibenden 25 % dafür, dass eine entsprechende Metastasierung noch nicht stattgefunden hat, steht aber ebenfalls einer für § 286 ZPO erforderlichen Überzeugung, die vernünftigen Zweifel Einhalt gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen, entgegen.

52

c) Zusammenfassend ist festzustellen, dass wegen fehlenden Nachweises durch den Beklagten der Entscheidung die Möglichkeit zu Grunde zu legen ist, dass im August 2007 zwar schon ein Tumorstadium T 2 bestand, das einer neoadjuvanten Chemotherapie, einer Operation sowie einer Nachbehandlung durch Chemotherapie und Bestrahlung bedurft hätte, der Erblasserin aber nach dieser Behandlung die weiteren Chemotherapien und Leiden wegen aufgetretener Metastasen erspart geblieben wären.

53

Dieser Haftung steht auch nicht der Einwand des Beklagten entgegen, dass möglicherweise die bei der Erblasserin aufgetretenen Blutungen im August 2007 gar nicht Folge der Krebserkrankung / eines Rektumtumors waren.

54

Insoweit hat der Sachverständige zunächst diese Möglichkeit als eher unwahrscheinlich eingestuft. Unabhängig davon ist es aus rechtlichen Gründen unerheblich, ob der bei Durchführung einer gebotenen Untersuchung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende reaktionspflichtige Befund tatsächlich im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild steht, das Anlass für die Untersuchung gewesen wäre. Auch im Zusammenhang mit einer erforderlichen Untersuchung zu erwartende Zufallsbefunde führen grundsätzlich zu einer Haftung des behandelnden Arztes, der die erforderlichen Untersuchungen unterlassen hat.

III.

55

Daraus resultierende Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche sind auch nicht anteilig gemäß § 254 BGB wegen eines Mitverschuldens der Erblasserin zu kürzen. Dabei kann offen bleiben, ob - entsprechend dem Vortrag des Beklagten - zwischen der abschließenden Untersuchung bei dem Beklagten im Oktober 2007 und der Tumordiagnose im Mai 2008 zu nur vorhandenen rektalen Blutungen Durchfall, Müdigkeit und Erschöpfung als neue Symptome hinzukamen. Selbst unter Unterstellung dieses Sachvortrages des Beklagten geht die Kammer nicht davon aus, dass der Erblasserin ein Mitverschulden anzulasten ist. Grundsätzlich kann ein Patient, der sich wegen Beschwerden in die Behandlung eines Arztes begibt und von diesem nach Durchführung von Untersuchungen die Mitteilung erhält, nicht krank zu sein, auf die Einschätzung seines Arztes vertrauen. Sicherlich wäre es, wenn tatsächlich nach der Behandlung durch den Beklagten zu den Blutungen zusätzlich weitere Beschwerden hinzugekommen wären, sinnvoll gewesen, sich deswegen nochmals bei dem Beklagten oder Herr ... vorzustellen. Dennoch sieht die Kammer das Nichtveranlassen solcher Untersuchungsmaßnahmen nicht als einen Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten an, der einen Mitverschuldenseinwand rechtfertigen würde. Es ist nachvollziehbar, dass die Erblasserin hinsichtlich der Blutungen davon ausging, dass diese auf ein Hämorrhoidenleiden zurückzuführen sind. Durchfälle / Verdauungsbeschwerden sowie Müdigkeit sind demgegenüber Symptome, die nicht zwangsläufig einen Patienten dazu veranlassen, an eine ernsthafte Erkrankung im Sinne einer Darmkrebserkrankung zu denken. Unter dieser Voraussetzung kann die Kammer es durchaus nachvollziehen, dass die Erblasserin zunächst einige Monate zuwartete, bis sie sich erneut in ärztlicher Behandlung begab.

IV.

56

Auf dieser Grundlage sind folgende von den Klägerinnen nach der teilweisen Klagerücknahme noch geltend gemachten Schadenspositionen als Behandlungsfehlerfolgen erstattungsfähig:

1.

57

Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 70.000,00 € für erforderlich, aber auch ausreichend, um die durch die Metastasierung der Krebserkrankung und deren Folgen eingetretenen Belastungen auszugleichen. Insoweit stützt sich die Kammer auf Entscheidungen in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker, 33. Auflage, 2015 zu Ziff. 2627 (Nicht-Erkennen eines Magenkarzinoms, das zwei Jahre später zum Tod führte, bei einer 34-jährigen Mutter mit drei unmündigen Kindern; OLG Hamm, 24.02.1999, 3 U 73/98: 50.000,00 €, hochgerechnet auf 2015: 63.690,00 €), zu Ziff. 2633 (Mammakarzinom, das metastasiert war und nach vier Jahren chemotherapeutischer Behandlung zum Tod führte, bei einer 25-jährigen Frau; OLG Jena, 23.05.2007, 4 U 437/05: 100.000,00 €, hochgerechnet auf 2015: 111.691,00 €), zu Ziffer 2669 (Nicht-Erkennen einer Darmkrebserkrankung bei einer jungen Frau, die nach zahlreichen Operationen und Chemotherapien zum Tod führte; Landgericht Göttingen, 29.04.2010, 2 O 280/09: 70.000,00 €, hochgerechnet auf 2015: 74.900,00 €) sowie zu Ziff. 2670 (Nicht-Erkennen einer Krebserkrankung bei einer 35-jährigen Frau mit Tod nach zwei Jahren nach Operationen und Chemotherapien; OLG Braunschweig, 30.12.2010, 1 U 37/10: 100.000,00 €, hochgerechnet auf 2015: 106.046,00 €). Dabei hat die Kammer das Ergebnis der obigen Beweiswürdigung berücksichtigt, nach der für die Bemessung des Schmerzensgeldes davon auszugehen ist, dass sich die Erblasserin einer belastenden zweimaligen Chemotherapie nebst Operation und Bestrahlung auch bei Diagnose der Erkrankung bereits im August 2007 hätte unterziehen müssen, und damit nur die Belastungen aus dem Fortschreiten der Krebserkrankung der Erblasserin mit weiteren Behandlungen und deren Folgen ausgleichsfähig sind. Ausgehend von einer Überlebenszeit von 4 Jahren, dem Alter der Erblasserin (47 Jahre) und dem Umstand, dass wiederholte Chemotherapien über mehrere Jahre mit einem sich immer weiter verschlimmernden Krankheitsbild wesentlich schwerer wiegen als eine einmalige Krebsbehandlung mit der Chance einer Heilung, scheint der Kammer ein Betrag angemessen, der leicht oberhalb des geringsten der in den oben zitierten Entscheidungen zuerkannten Beträge liegt.

2.

58

Den Klägerinnen steht des Weiteren ein teilweiser Verdienstausfallersatzanspruch gemäß §§ 252, 842, 843 BGB gemäß dem Klageantrag zu 1. und dem in der mündlichen Verhandlung an die geänderte Prozesssituation angepassten Klageantrages zu 3. zu, den die Kammer gemäß § 287 ZPO auf insgesamt 42.243,83 EUR schätzt.

59

Für die Kammer steht dabei außer Frage, dass die Erblasserin angesichts der Schwere der Erkrankung und der aus dem Krankheitsverlauf zu entnehmenden Notwendigkeit von weiteren Chemotherapien nach der Erstbehandlung in relativ kurzen zeitlichen Abständen nicht mehr in der Lage war, einer Berufstätigkeit nachzugehen.

60

Die Höhe des zuvor erzielten Verdienstes ist von Beklagtenseite nicht, jedenfalls jedoch nicht substantiiert bestritten worden. Das Einkommen ist durch Verdienstbescheinigungen belegt. Soweit die Beklagtenseite in der Klageerwiderung andeutungsweise die Höhe des Schadens bestritten hat, wäre dieses Bestreiten jedenfalls nicht hinreichend substantiiert.

61

Der mit den Klageanträgen zu 1. und 3. geltend gemachte Verdienstausfallanspruch für die Zeit ab dem 31.05.2008 steht den Klägerinnen jedoch erst ab dem 01.03.2009 zu. Für die Zeit davor müssen sich die Klägerinnen im Wege der Vorteilsausgleichung den Verdienstausfall anrechnen lassen, den die Erblasserin erlitten hätte, wenn die Krebserkrankung aufgrund Durchführung der erforderlichen Rektoskopie durch den Beklagten bereits im August 2007 erkannt worden wäre. Dieser Einschätzung liegt erneut das Ergebnis der Beweiswürdigung unter oben II. 2. c) zu Grunde, dass sich die Erblasserin bei einem Hinwegdenken des Behandlungsfehlers ab August 2007 einer neoadjuvanten Chemotherapie, einer Operation sowie einer Nachbehandlung durch Chemotherapie und Bestrahlung hätte unterziehen müssen, sie während dieser Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen wäre und deshalb ebenfalls einen Verdienstausfallschaden erlitten hätte.

62

Ausgehend von dem tatsächlichen Behandlungsverlauf von Mitte Mai 2008 bis zum Ende der postoperativen ersten Chemotherapie Mitte November 2008 unter Hinzurechnung einer unterstellten Rekonvaleszenszeit von weiteren gut 3 Monaten ergibt sich eine nach § 287 ZPO geschätzte Arbeitsunfähigkeit nach einer unterstellten frühzeitigeren Diagnose der Krebserkrankung von 9 - 10 Monaten mit der Folge, dass für einen entsprechenden Zeitraum ab der tatsächlichen Krebsdiagnose aufgrund Vorteilsausgleichs ein Schadensersatzanspruch zu versagen ist. Auf dieser Grundlage erkennt die Kammer den Verdienstausfall erst für die in der Klageschrift aufgeführte Periode ab dem 01.03.2009, mithin - ausgehend von einem monatlichen Nettoentgelt von 1.774,73 € - bis zum 30.03.2009 in Höhe von 1.774,73 EUR an. Von diesem Betrag sind die von den Klägerinnen vorgetragenen Krankengeldzahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von insgesamt 1.394,40 EUR (1.626,80 EUR laut Schreiben der Krankenkasse vom 31.03.2009 für den Zeitraum 26.02.2009-30.03.2009 (enthalten in Anlage K 8), mithin für 35 Tage, umgerechnet auf 30 Tage vom 01.03.2009-30.03.2009), abzuziehen. Daraus ergibt sich für die Zeit bis zum 30.03.2009 ein berücksichtigungsfähiger Verdienstausfallschaden von 380,33 €.

63

Für die Zeit ab dem 01.04.2009 ergibt sich, ausgehend von den auf S. 9 der Klageschrift vorgetragenen Einnahmen aus Rente wegen Erwerbsunfähigkeit von April 2009 bis Dezember 2011 in Höhe von insgesamt 27.884,04 € und einem weiter erzielbaren Nettoentgelt von 1.774,73 €, mithin von 58.566,09 € von April 2009 bis Dezember 2011, ein weiterer Verdienstausfallschaden von 30.718,05 €.

64

Schließlich ergibt sich für die Zeit bis zum Versterben der Erblasserin im Dezember 2012 ein weiterer Verdienstausfall von 11.145,48 €, der sich aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen von 1.774,73 € und der monatlichen Rente von 854,94 €, mithin von einem monatlichen Verdienstausfall von 928,79 €, dieser multipliziert mit 12, ergibt.

65

Die Gesamtsumme dieser Beträge ergibt den ausgeurteilten Betrag von 42.243,86 EUR.

3.

66

Abzuweisen ist die Klage mangels Aktivlegitimation, soweit die Klägerinnen einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Erblasserin in Rechnung gestellter außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend machen. Gemäß § 86 VVG ist mit der Zahlung der Rechtsschutzversicherung auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der diesbezügliche Anspruch der Erblasserin auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen. Ein Anspruchsübergang führt dazu, dass der Geschädigte entweder nur im Wege der Prozessstandschaft die Forderung geltend machen kann oder Zahlung an die Rechtsschutzversicherung verlangen muss, jedoch nicht mehr Zahlung an sich selber verlangen kann (vgl. u.a. LG Wuppertal, 09.03.2015, 4 O 448/13). Durch ein solches Vorgehen würde auch den Einwendungen des Klägervertreters im Schriftsatz vom 19.04.2012 Rechnung getragen.

67

Eine Klageabweisung kann ohne vorherige Erteilung eines Hinweises nach § 139 ZPO erfolgen, da es sich insoweit um eine Nebenforderung handelt.

4.

68

Die Verzinsung folgt aus §§ 288, 286 BGB. Der Zinsbeginn richtet sich jeweils gemäß, § 222 ZPO i.V.m. § 187 BGB analog nachdem Datum der Zustellung des Schriftsatzes, der den entsprechenden Antrag enthalten hat, folgenden Tag. Für den Schmerzensgeldanspruch und den Betrag aus dem Tenor zu 2., der auf den Klageantrag zu 2. entfällt, ist dies, ausgehend von einer Zustellung der diese Anträge bereits enthaltenden Klageschrift am 11.01.2012, der 12.01.2012. Für die übrigen, auf den Klageantrag zu 3. entfallenden Ansprüche (11.145,48 EUR) ist ein Zinsantrag nicht gestellt.

5.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 91 a ZPO. Soweit der Klageantrag zu 3. wegen des Todes der Erblasserin auf einen Zahlungsantrag über 11.145,48 EUR umgestellt und im Übrigen übereinstimmend für erledigt worden ist, sind die Kosten der Beklagten nach billigem Ermessen aufzuerlegen gemäß § 91 a ZPO, weil die weitergehenden Rentenanträge zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet waren. Soweit die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung in Höhe von gut 3.100,00 € die Klage zurückgenommen haben, wären ihnen grundsätzlich gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen gewesen. Gleiches gilt für den Teil der Zahlungsanträge, den die Kammer den Klägerinnen wegen der Kürzung des Verdienstausfallschadens nicht zuerkannt hat, mithin für weitere 3.317,28 EUR. Ausgehend von einem Gesamtstreitwert von 142.557,61 EUR vor der Erledigungserklärung hat die Kammer jedoch von einer teilweisen Kostenauferlegung zulasten der Klägerinnen gemäß § 92 Abs. 2 ZPO abgesehen, weil die Zuvielforderung von knapp 6.500,- EUR im Verhältnis zum Gesamtstreitwert geringfügig gewesen ist und auch zu keinen wesentlichen zusätzlichen Kosten geführt hat.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

 


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