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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat, Urteil vom 13.08.2018, AGH 24/16, AGH 24/16 (II 14/16)

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2016 zu dem Aktenzeichen ... wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 15.02.2016 mit Wirkung vom 22.02.2016 (Eingang des Antrages bei der Beklagten) als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) für die Tätigkeit als Gruppenleiterin bei der ... ... GmbH, ..., Abteilung ..., ... – Bereich Kraftfahrt-Schaden zuzulassen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die im Jahre .... geborene Klägerin hat bei der Beklagten mit Schreiben vom 15.02.2016, dort eingegangen am 22.02.2016, beantragt, sie als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) zuzulassen.

2

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1995 bei der ..., zunächst als Sachbearbeiterin im Bereich Haftpflicht/Bauwesen, abhängig beschäftigt. Am 15.06.2004 wurde sie als Rechtsanwältin, zunächst beim Landgericht ..., später beim Landgericht ..., zugelassen. Im Jahre 2011 wurde die Klägerin von der ... zur Gruppenleiterin Kraftfahrt-Schaden berufen. Die Klägerin ist damit Vorgesetzte von 13 Mitarbeitern, wobei sich hierunter auch zwei Rechtsanwälte befinden. Die Klägerin ist seit ihrer Zulassung als Rechtsanwältin im Jahre 2004 für diese Tätigkeit bei ihrem jetzigen Arbeitgeber durch die Beigeladene von der Rentenversicherungspflicht befreit.

3

Der Antrag der Klägerin wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 23.06.2016, der Klägerin zugestellt am 27.06.2016, abgelehnt. Hiergegen richtet sich die am 19.07.2016 bei Gericht eingegangene Verpflichtungsklage.

4

Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 18.02.2016 ist die Klägerin anwaltlich bei der ... GmbH, eine entsprechende Zulassung durch die Beklagte vorausgesetzt, als Syndikusanwältin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist, so der Arbeitsvertrag, geprägt durch fachliche Unabhängigkeit und eigenverantwortliche Tätigkeit bei der Prüfung von Rechtsfragen, Erteilung von Rechtsrat, der Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen und die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. In dem Arbeitsvertrag heißt es weiter, die Klägerin arbeite fachlich unabhängig. Sie unterliege keinen allgemeinen oder konkreten Weisungen, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bleibt davon unberührt. Die Klägerin ist zeichnungsberechtigt für alle intern wie extern ausgehenden Schreiben und Schriftsätze die sie im Rahmen ihrer Berufsausübung als Syndikusrechtsanwältin fertigt. In einer Tätigkeitsbeschreibung vom 16.02.2016 der ... wird der Aufgabenbereich der Klägerin eingehender beschrieben. Die Klägerin wird nach Tarif als Gruppenleiterin entlohnt.

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Die Klägerin trägt vor, sie habe kein eigenes Dezernat als Sachbearbeiterin, sondern leite die ihr unterstellte Gruppe rechtlich und tatsächlich. Sie habe die Befugnis, interne Richtlinien zu modifizieren. Ihre Zeichnungsbefugnis sei extern unbeschränkt, intern auf 50.000,00 € gedeckelt. Sie entscheide, ob Klageverfahren aufgenommen werden oder nicht. Sie berate die ihr unterstellten Mitarbeiter rechtlich und auch ihren Arbeitgeber in allen, an die Gruppe herangetragenen Rechts- und Tatsachenfragen. Ihre Berufstätigkeit sei zu mindestens 70 % anwaltlich geprägt, organisatorische, nicht anwaltliche Bereiche machen lediglich 10 – 20 % ihrer Tätigkeit aus.

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Die Klägerin beantragt,

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1. der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2016 zu dem Aktenzeichen ... wird aufgehoben,

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2. die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 15.02.2016 mit Wirkung vom 22.02.2016 (Eingang des Antrages bei der Beklagten) als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) für die Tätigkeit als Gruppenleiterin bei der ... GmbH, ..., Abteilung ..., ... – Bereich Kraftfahrt-Schaden zuzulassen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag vom 15.02.2016 anhand der Auffassung des AGH neu zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Bescheid sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zur Begründung für diesen Antrag bezieht sich die Beklagte in erster Linie auf die Ausführungen in dem Ablehnungsbescheid vom 23.06.2016. Darüber hinaus trägt sie vor, die Klägerin sei als Schadenssachbearbeiterin tätig und erfülle damit nicht die Voraussetzungen der §§ 46 ff. BRAO. Für die von ihr ausgeübte Tätigkeit sei eine juristische Ausbildung nicht erforderlich. Vorgesetzter der Klägerin sei ein Nichtjurist. Die Klägerin habe innerhalb der hausinternen Richtlinien, wenn überhaupt, nur einen geringen Beurteilungsspielraum und übe keine anwaltliche Tätigkeit aus. Die Klägerin sei insbesondere nicht fachlich unabhängig und eigenverantwortlich tätig. Die Prüfung von Rechtsfragen beschränke sich auf Probleme, die auch von Nichtjuristen gelöst werden könnten. Die Erteilung von Rechtsrat präge nicht die berufliche Tätigkeit der Klägerin. Dies betreffe auch die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, das Führen von Verhandlungen und die Verwirklichung von Rechten, insbesondere bei Vergleichsabschlüssen. Die Befugnis, nach außen verantwortlich tätig zu sein, werde durch hausinterne Weisungen, auch von Nichtjuristen, beschränkt. Deshalb könne auch nicht von einer fachlichen Unabhängigkeit ausgegangen werden. Jedenfalls sei dies nicht tatsächlich gewährleistet.

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Die durch Beschluss vom 22.05.2017 beigeladene ... hat sich in dem Verfahren nicht geäußert.

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Die Personalakte der Klägerin lag bei der Entscheidung vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO). Die Versagung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist mit der Verpflichtungsklage anzugreifen. Ein Vorverfahren findet nicht statt (§ 80 Abs. 1, 4 NJG).

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Die Klägerin ist klagebefugt. Durch die Ablehnung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kann sie in ihren Rechten verletzt sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).

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2. Die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid ist fristgerecht eingereicht worden.

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3. Die Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da sie einen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) gemäß §§ 46, 46 a BRAO hat. Das Verfahren ist spruchreif, der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung des Erlasses des von der Klägerin begehrten Verwaltungsaktes durch die Beklagte rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt mit der Folge, dass das Gericht die Verpflichtung der Beklagten auszusprechen hat, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Die Zulassung der Klägerin ist gemäß § 46 a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BRAO i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 12.05.2017 (BGBl I 2017 vom 17.05.2017, S.1121 ff.) auf den Zeitpunkt der Antragstellung auszusprechen.

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4. Der angefochtene Nichtzulassungsbescheid ist formell rechtmäßig. Zweifel hieran werden von den Parteien nicht erhoben.

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5. Die Parteien stellen auch nicht in Zweifel, dass die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen gemäß §§ 46 a Abs. 1 S. 1, § 4 BRAO erfüllt sind und Zulassungsversagungsgründe nach §§ 46 a Abs. 1 Nr. 2, § 7 BRAO nicht vorliegen.

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6. Gemäß § 46 a Abs. 1 Nr. 3 BRAO müssen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 bis 5 erfüllt sein. Im Einzelnen:

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 a) Die Klägerin ist als Angestellte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig, dies wird nicht in Zweifel gezogen.

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b) Nach § 1 der Ergänzungsvereinbarung vom 18.02.2016 ist die Klägerin anwaltlich tätig und wird vorbehaltlich ihrer für diese Tätigkeit erfolgten Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) von ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Bei der Tätigkeit der Klägerin handelt es sich um eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO, weil das Arbeitsverhältnis von den in § 46 Abs. 3 genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten und Merkmalen geprägt ist.

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aa) Zur Tätigkeit der Klägerin gehört die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO). Die Klägerin trägt detailliert vor und lässt dies von ihrem Arbeitgeber durch die Tätigkeitsbeschreibung vom 16.02.2016 bestätigen, dass die an sie bzw. an die Gruppe herangetragenen Sachverhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Übereinstimmung prüfe. Sie nehme Nachfragen intern wie extern, beispielsweise bei Behörden vor. Sie alleine sei, anders als ihre Mitarbeiter, zur Vergabe von Gutachtenaufträgen berechtigt. Sie nehme anschließend eine Überprüfung der rechtlichen Bewertung ihrer Mitarbeiter vor. Für den Fall, dass eine andere rechtliche Bewertung vorgenommen werden müsse, unterbreite sie einen Lösungsvorschlag, zum Beispiel im Rahmen eines Vergleiches oder einer aus ihrer Sicht erforderlichen Nachregulierung. Sie habe hierbei auch die Möglichkeit, interne Richtlinien, die tatsächlich existieren, zu modifizieren und von ihnen abzuweichen.

28

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin hierzu erläutert, dass keine materiell rechtlichen Entscheidungen betreffend die Regulierung von Ansprüchen nach bestimmten Richtlinien getroffen würden. Soweit es ein Unternehmenshandbuch gäbe, auf das die Beklagte verweist, handele es sich hier lediglich um Arbeitsanweisungen und Zuständigkeitsregelungen, damit bei der Bearbeitung aus dem Hause der Beklagten eine mögliche Gleichförmigkeit erreicht wird, und nicht jeder Sachbearbeiter sein eigenes System der Bearbeitung entwickelt. In der Sache werde streng nach Sach- und Rechtslage entschieden, es gäbe keinerlei Vorgaben durch Richtlinien oder Arbeitshandbücher, wie bestimmte Schadenssachverhalte zwingend zu beurteilen seien.

29

Soweit in diesem Zusammenhang von der Beklagten auf eine Veröffentlichung im „Versicherungstipp“ verwiesen wird, in der von einer Arbeitsanweisung der Arbeitgeberin der Klägerin zur unberechtigten Ablehnung von Schadensregulierung die Rede ist, führt die Klägerin hierzu, auch unter Bezugnahme auf die Darstellung ihrer Arbeit im Einzelnen aus, ihr sei eine derartige Arbeitsanweisung nicht bekannt.

30

Die Klägerin erklärt weiter, sie sei befugt, über die Aufnahme oder die Nichtaufnahme gerichtlicher, gegen ihre Arbeitgeberin eingeleiteter Verfahren zu entscheiden, zumal im Haftpflichtbereich Direktansprüche gegen die Arbeitgeberin geltend gemacht werden können. Sie berät ihre Mitarbeiter in allen anstehenden rechtlichen Fragen und unterstützt sie beim Erarbeiten tragfähiger Lösungen und Entscheidungen. Auch ihren Abteilungsleiter, der kein Jurist ist, berät sie in rechtlichen Belangen. Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle als ausreichend angesehen (vgl. Senatsurteil vom 23.10.2017, Aktenzeichen AGH 30/16 (II 20/22) Seite 7).

31

bb) Weiter geht der Senat davon aus, dass die Tätigkeit der Klägerin auch auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auch die Verwirklichung von Rechten ausgerichtet ist. Die Klägerin trägt detailliert vor, dass sie in Bereichen des Beschwerde- und Reklamationsmanagements eigenhändig Verhandlungen führt, und zwar mit allen Beteiligten, und befugt ist, auf Dritte zur Abwicklung von Schäden zuzugehen. Wenn die Klägerin Vergleiche oder Abfindungsvereinbarungen aushandelt, ist dies ein rechtsgestaltender Akt. Ebenso wie bei einem niedergelassenen, selbständigen Rechtsanwalt ist eine derartige Tätigkeit als anwaltlich anzusehen, da die Beratung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und ggf. deren Anerkenntnis, je nachdem auf welcher Seite man steht, zur Haupttätigkeit von Anwälten rechnet (vgl. AGH Koblenz AnwBl. 2017, 890). Die Verwirklichung von Rechten beschränkt sich insoweit auch nicht auf den Anspruchsteller, sondern auch auf den Anspruchsgegner, also beispielsweise eine Haftpflichtversicherung, deren Ziel es ist, nur rechtlich einwandfrei begründbare Ansprüche zu erfüllen (vgl. Senatsurteil aaO. Seite 8). Hierzu ist die Überprüfung auch der Rechtslage der Versicherung bzw. des Versicherungsnehmers zwingende Voraussetzung, insbesondere dann, wenn anschließend Auszahlungen aus dem Vermögen des Arbeitgebers getätigt werden sollen.

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cc) Die Klägerin ist auch befugt, im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 4 nach außen verantwortlich tätig zu sein. Dass die Zeichnungsbefugnis der Klägerin auf 50.000,00 € beschränkt ist, steht dem nicht entgegen. Eine im Innenverhältnis ggf. vereinbarte Beschränkung ist unerheblich (vgl. BT-Drs. 18/5201, Seite 29). Selbst wenn interne Regelungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Richtlinien oder auch gesetzliche Vorschriften den Beurteilungsspielraum und die Befugnis, nach außen tätig zu werden, einschränken, spricht dies nicht zwangsläufig gegen eine nach außen verantwortliche, fachlich unabhängige und weisungsungebundene Tätigkeit. Weder die Einordnung des Arbeitsverhältnisses in einen Tarifvertrag spricht dagegen, dass der Rechtsanwalt weisungsfrei ist, noch die Bezeichnung als Sachbearbeiter (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen BeckRs 2016, 117018; AGH Niedersachsen BeckRs 2017, 126371). Als unabhängig wurde auch die Angestellte einer Versicherung angesehen, die Schäden bis zur Höhe von 100.000,00 € eigenständig abwickeln darf und bei höheren Schäden eine fachliche Empfehlung abgibt (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen BeckRs 2017, 114850; BGH NJW 2017, Seite 2835). Dem steht auch nicht entgegen, dass Rechtsanwälte aufgrund von allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen nur einen kleinen Beurteilungsspielraum haben, da an diese Bedingungen bei der Rechtsauslegung auch Personen gebunden wären, die in keinem Dienstverhältnis zu dem Arbeitgeber des Rechtsanwaltes stehen (vgl. Grunewald, Anwaltliches Berufsrecht NJW 2017, Seite 3630), wie z.B. niedergelassene Rechtsanwälte als Bevollmächtigte von Versicherungen.

33

Der BGH führt hierzu aus, dass vertraglich allgemein geltende Regelungen die fachliche Weisungsunabhängigkeit und die eigenverantwortliche Entscheidung nicht einschränken. Auch ein fachlich unabhängig und eigenverantwortlich handelnder, externer Rechtsanwalt, der ein Versicherungsunternehmen berät, hat einerseits die Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse zu beachten und ist andererseits in der Analyse der durch sie gebildeten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen, etwa in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, können die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Beurteilung nur ein geringer oder gar kein Spielraum verbleibt. Die fachliche Unabhängigkeit und eigenständige Analyse der in diesen Fällen eindeutigen Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt (BGH BRAK-Mitteilungen 2017, Seite 245 Rn. 11 und 12 a.E.; Senatsurteil aaO. Seite 9).

34

Nach den Angaben der Klägerin und ihres Arbeitgebers bezieht sich die Beschränkung der eigenverantwortlichen Verfügungsbefugnis auf einen Betrag von 50.000,00 € nur auf die Vornahme von Zahlungsanweisungen, wobei es sich hier um einen Kontrollmechanismus handelt, um einen Missbrauch durch Mitarbeiter zu verhindern. Im Außenverhältnis ist die Klägerin frei und verfügt, so ihr detaillierter Vortrag, über die Vollmacht, Schäden in jeder Art und Höhe zu bearbeiten und die zugehörigen Regulierungsverhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, etwa auch im Rahmen von mündlich getroffenen Vereinbarungen.

35

Auch deshalb geht der Senat nicht davon aus, dass sich die Klägerin an Weisungen zu halten habe, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine am Einzelfall orientierte Rechtsberatung ausschließen. Gerade das wird in § 2 Abs. 1 der Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 18.02.2016 verhindert. Danach wird der Klägerin die fachliche Unabhängigkeit zugestanden und ausdrücklich festgelegt, dass sie keinen allgemeinen oder konkreten Weisungen unterliegt, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage oder einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Dass gemäß § 2 Abs. 2 der Ergänzungsvereinbarung im Übrigen das Direktionsrecht des Arbeitgebers davon unberührt bleibt, ist unschädlich. Entscheidend ist, dass der Syndikusrechtsanwalt fachlich weisungsfrei und in eigener Verantwortung handelt und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen ist und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen. Den Ausschluss jeglichen Weisungsrechts meint § 46 Abs. 4 S. 1 BRAO nicht (vgl. BT-Drs. 18/5201, Seite 28).

36

dd) Diese fachliche Unabhängigkeit ist bei der Klägerin nicht nur vertraglich, sondern daneben auch tatsächlich gewährleistet (§ 46 Abs. 4 S. 2 BRAO). Die Klägerin leitet eine Gruppe, die Fachberatung für ihren Arbeitgeber erbringt. Anwaltlich geltend gemachte Schadensfälle werden direkt an die Gruppe abgegeben. Die unmittelbare Sachbearbeitung an sich vollziehen die Mitarbeiter der Klägerin für die an die Gruppe herangetragenen Schadensfälle. Die Klägerin übernimmt die rechtliche Beratung dieser Mitarbeiter, überprüft die geltend gemachten Ansprüche ggf. selbst und entscheidet dann beispielsweise auch alleinverantwortlich, ob eine Klage aufgenommen oder eine weitere außergerichtliche Schadensregulierung vorgenommen werden sollte. Hierbei wird, so die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, jeder Fall streng nach Sach- und Rechtslage unabhängig von Arbeitsanweisung und Richtlinien entschieden. Teilweise bearbeitet die Klägerin gerichtliche Verfahren ihrer Arbeitgeberin auch selbst. Unter Berücksichtigung der bei der VHV eingehenden Klagen, die der Gruppe zugeordnet werden (ca. 5 – 7 täglich), macht diese Tätigkeit, so der Vortrag der Klägerin, schon ca. 30 % ihrer Arbeitszeit aus. Darüber hinaus prüft die Klägerin eigenverantwortlich die Einleitung von Regressen aus ihrer Gruppe gegenüber Dritten. Die Klägerin führt auch Vergleichsverhandlungen zwecks Aushandelns des Umfangs von Schadensregulierungen, und dies nicht nur im außergerichtlichen Bereich, sondern auch bei laufenden Gerichtsverfahren unter Berücksichtigung von Beweisergebnissen und rechtlichen Argumenten des Gerichtes sowie der an dem Prozess beteiligten Parteien. Zudem, dies führt die Klägerin aus, koordiniert sie hausintern mit anderen Gruppen und ihren Vorgesetzten Grundsätze der Schadensregulierung, eine Tätigkeit, die auch eine eigenverantwortliche Analyse von rechtlichen Fragestellungen voraussetzt, um Entscheidungsalternativen bzw. -vorschläge zu unterbreiten.

37

ee) Diese schriftsätzlichen und in der mündlichen Verhandlung vertieften Angaben der Klägerin sind glaubhaft. Sie umschreiben plastisch, von ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigt, die Arbeitsgrundlagen bei der ... ... GmbH als Gruppenleiterin und lassen keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass die geschilderten Tätigkeiten nicht nur vertraglich, sondern auch tatsächlich gewährleistet sind. Der Senat ist aufgrund der offenbar gewordenen Tätigkeiten der Klägerin davon überzeugt, dass die Klägerin als Syndikusanwältin nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich tätig ist.

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7. Der Streitwert ist gemäß § 194 Abs. 2 S. 2 BRAO festgesetzt worden entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, weil es vorliegend nicht um die Tätigkeit der Klägerin an sich geht, sondern um deren Funktion als Syndikusrechtsanwältin.

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8. Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß §§ 112 c Abs. 1 S. 1, 112 e BRAO i.V.m. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch liegt ein Fall der Divergenz vor.

 


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