Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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OLG Celle 4. Zivilsenat, Beschluss vom 24[@]20120430.04.2012, 4 W 26/12

§ 60 Abs 4 KostO

Verfahrensgang

vorgehend AG Hannover, 31. Januar 2012, Az: AS-3212-168


Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H. vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.617,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beteiligten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Beteiligten) wenden sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Eintragung des Beteiligten zu 1 im Grundbuch als Alleineigentümer.

I.

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Die Mutter der Beteiligten war Eigentümerin verschiedener Immobilien. Sie verstarb am 11. April 2011 und wurde gemäß dem gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hm. vom 3. August 2011 von den Beteiligten je zu 1/2 beerbt. Die Beteiligten schlossen am 28. Juni 2011 einen notariell beurkundeten Erbauseinandersetzungsvertrag (UR-Nr. 498/2011 des Notars J. W. in H.). In diesem Vertrag regelten sie die Übertragung bestimmter Immobilien zu Alleineigentum eines der Beteiligten. Für die Eintragung des Beteiligten zu 1 als Alleineigentümer erhebt das Grundbuchamt Kosten in Höhe von insgesamt 4.617,00 €. Hiergegen wenden sich die Beteiligten. Sie meinen, dass die Eintragung als Alleineigentümer entsprechend § 60 Abs. 4 KostO gebührenfrei sein müsse. Der gegen den Kostenbescheid eingelegten Erinnerung hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 31. Januar 2012 nicht abgeholfen. Hiergegen haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 8. Februar 2012 Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2012 nicht abgeholfen hat.

II.

3

Die gem. § 14 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht Kosten für die Eintragung des Beteiligten zu 1 als Alleineigentümer in Ansatz gebracht. Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Beteiligten teilt der Senat nicht.

4

1. Der Senat ist der Auffassung, dass § 60 Abs. 4 KostO auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Die Vorschrift besagt, dass die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 des § 60 KostO nicht erhoben werden bei Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers, sofern der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Nach der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sollte eine Gebührenfreiheit dem Einzutragenden zugutekommen, wenn es sich um eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Erben handelte, zumal an der Berichtigung der Eigentümereintragung ein öffentliches Interesse bestehe (BT-Drs 4/351, S. 19). Dieser Gedanke hat in dem Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag gefunden. Eine Berichtigung des Grundbuchs kommt aber denkgesetzlich nur dann in Betracht, wenn sich der Eigentümerwechsel bereits außerhalb des Grundbuchs vollzogen hat und nicht erst durch die Eintragung selbst stattfindet.

5

Danach können die Beteiligten eine Gebührenfreiheit nicht beanspruchen. Der Beteiligte zu 1 ist Alleineigentümer nicht durch die Erbschaft, sondern erst durch die Eintragung im Grundbuch geworden. Denn der Beteiligte zu 1 wird nicht als Erbe in das Grundbuch eingetragen, sondern nur deswegen, weil er infolge eines Rechtsgeschäfts, nämlich der Auseinandersetzung der ungeteilten Erbengemeinschaft, einen Anspruch auf die Eintragung als Alleineigentümer erworben und sich das Rechtsgeschäft erst durch die Eintragung im Grundbuch vollendet hat. In diesem Fall ist aber eine Gebührenfreiheit mit dem o. g. Sinn und Zweck des § 60 Abs. 4 KostO nicht vereinbar. Für die Auslegung des Senats spricht auch die Regelung in § 83 Satz 2 GBO. Danach soll das Gericht die als (!) Erben eingesetzten Personen darauf hinweisen, dass das Grundbuch unrichtig geworden ist und gebührenrechtliche Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen. Soweit sich die Verweisung in § 60 Abs. 4 KostO auf Abs. 2, in dem u.a. die Gebühren bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geregelt sind, bezieht, führt auch dies vorliegend nicht zu einer Gebührenfreiheit. Denn die Verweisung war bereits Bestandteil der ursprünglich vorgesehenen Ermäßigung auf die halbe Gebühr und dort sinnvoll, bevor auf Initiative des Bundesrats die Gebührenfreiheit Gesetz wurde (vgl. Nachweis bei Rohs/Wedewer/Rohs, KostO, November 2011, § 60 Rn. 1 a). Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Rpfleger 1968, 34; JurBüro 2006, 651), OLG Köln (Rpfleger 1968, 35), OLG Zweibrücken (JurBüro 1982, 591; MDR 1990, 560), OLG Frankfurt (Rpfleger 1968, 100; RNotZ 2004, 478), LG Detmold (FamRZ 2009, 246) und LG Kassel (Rpfleger 2007, 289) sowie der Kommentierung von Rohs/Wedewer/Rohs, KostO, November 2011, § 60 Rn. 16 c) und Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., E Anm. 6.5 (vgl. a. die Anmerkungen von Stöber Rpfleger 1966, 91 und 182 sowie Rpfleger 1968, 36).

6

Die gegenteilige Auffassung (Lappe, in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl., § 60 Rn. 60; OLG Celle (8. Senat), Rpfleger 1966, 182 und Rpfleger 1968, 36; OLG Schleswig DNotZ 1995, 795; OLG Köln NJW-RR 2003, 1726; OLG München JurBüro 2006, 266; KG Rpfleger 1966, 91) hält der Senat nicht für überzeugend. Hierzu wird auf die oben genannten Gründe Bezug genommen.

7

2. Soweit die Beteiligten auf den Beschluss des OLG Celle (8. Senat) vom 25. September 1978 (Niedersächsische Rechtspflege 1979, 42 f.) Bezug genommen haben, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt ohnehin nicht übertragbar. Zutreffend hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass der dortigen Stellung als Alleineigentümer keine Erbauseinandersetzung zugrunde gelegen hat, sondern ein Erwerb mit dinglicher Wirkung. Der 8. Senat hat dort ausgeführt: „Auch dann, wenn wie hier, die Miterben einem aus ihrem Kreise ihre Erbanteile mit dinglicher Wirkung übertragen haben, wird dieser Alleineigentümer eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks, ohne dass es für den Rechtserwerb der Grundbucheintragung bedurfte; insofern unterscheidet sich dieser Sachverhalt von einer Erbauseinandersetzung; dort findet zwar ebenso wie hier ein rechtsgeschäftlicher Erwerb statt, dieser vollendet sich jedoch ohne Eigentümereintragung im Grundbuch nicht. Während dort zweifelhaft sein kann, ob die Anwendung von § 60 Abs. 4 KostO vom Gesetzeszweck gedeckt wird (der Senat hat das früher bejaht, Niedersächsische Rechtspflege 1967, S. 256), erscheint das hier eindeutig gerechtfertigt“. Dem ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.

III.

8

Die Kostenfreiheit ergibt sich aus § 14 Abs. 9 KostO.

 


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