Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem
NI-VORISHerzlich willkommen im Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen!
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Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit. Dabei wird der Stand der Entscheidungen zum Veröffentlichungszeitpunkt dokumentiert. Eine Nachverfolgung oder Aktualisierung wird nicht vorgenommen. Daher ist es möglich, dass veröffentlichte Entscheidungen später auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben oder im Instanzenzug für unwirksam erklärt wurden. Bitte beachten Sie, dass daher für die Richtigkeit der Information über die Anfechtbarkeit bzw. Rechtskraft einer Entscheidung sowie den Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens keine Gewähr übernommen werden kann.
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